Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.
„Die Grenzregion am Oberrhein ist eine der am dichtesten verflochtenen in ganz Europa. Und seit der ersten Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est im Januar 2020 sind wir noch ein ganzes Stück weitergekommen: Die ersten Projekte aus der Partnerschaftskonzeption sind in der Umsetzung und in der Corona-Pandemie sind wir noch näher zusammengerückt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Straßburg anlässlich der zweiten Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est. „Dies- und jenseits der Grenze ist die Corona-Pandemie immer noch eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Nun kommen auch noch die Auswirkungen von Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hinzu. Auch hier stehen wir aufs Engste zusammen. Deutschland mit Frankreich. Die Europäische Union (EU). Die freie Welt. Wir werden viel Kraft brauchen – etwa wenn es darum geht, den vielen Geflohenen aus der Ukraine Schutz und Hilfe zu bieten.“
Auf seiner Delegationsreise nach Straßburg am 31. März und am 1. April 2022 wird Ministerpräsident Kretschmann begleitet vom Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl, der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer, der Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker, der Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, dem Minister für Verkehr Winfried Hermann, der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi, dem Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union Florian Hassler, dem Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Volker Schebesta, dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Patrick Rapp, der Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Ute Leidig sowie den Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) und Joachim Steyer (AfD).
„Die Région Grand Est und Baden-Württemberg teilen eine gemeinsame Vision mit Blick auf die Herausforderungen auf beiden Seiten der Grenze. Die Corona-Pandemie hat in ganz besonderer Weise deutlich gemacht, von welcher immenser Wichtigkeit die grenzüberschreitende Kooperation und eine krisenfeste Handlungsfähigkeit in einem sich verändernden Umfeld sind“, so der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner. „Aktuell unterstreicht die Ukrainekrise die Bedeutung der Zusammenarbeit aufs Neue und. Sie belegt, dass mehr europäische Souveränität auf allen Ebenen dringend notwendig ist. In alldem zeigt sich der Mehrwert der deutsch-französischen Partnerschaft: Sich gegenseitig festhalten und bestärken, um die politischen Herausforderungen besser zu meistern – zum gemeinsamen Nutzen unserer Länder und unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Zweite Grenzraumkonferenz entwickelt Zusammenarbeit weiter
Im Zentrum der heutigen Grenzraumkonferenz standen Mobilitäts-, Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Wirtschaftsthemen. So ging es etwa um den Zukunftsprozess Fessenheim. Die Stilllegung des Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim zum Juni 2020 brachte Erleichterung aber auch große struktur- und wirtschaftspolitische Einschnitte für die Region mit sich. Der Zukunftsprozess Fessenheim genieße für die Landespolitik große Priorität. Mit aller Kraft wolle man die Oberrheinregion als europäische Leitregion für zukunftsweisende Technologien und Energiewirtschaft etablieren, so Kretschmann. „Im Vertrag von Aachen haben sich Deutschland und Frankreich auf höchster Ebene auch darauf geeinigt, den Zukunftsprozess Fessenheim gemeinsam anzugehen. So haben wir etwa eine Machbarkeitsstudie gemeinsam finanziert, um unser weiteres Vorgehen auf eine solide Wissensbasis zu stellen.“ Die Ergebnisse der Studie sollen voraussichtlich im Sommer 2022 den Auftraggebern gemeinsam vorgestellt werden.
Zur angestrebten Reaktivierung der Bahnstrecke Breisach-Colmar sagte der Ministerpräsident, Deutschland und Frankreich müssten hierbei weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei sollten sie ihre Interessen auch gemeinsam gegenüber der EU-Kommission vertreten. „Die Landesregierung wird sich auch weiterhin gegenüber dem Bund für eine Unterstützung einsetzen. Von der neuen Bundesregierung erhoffen wir uns auch neue Impulse. Wir sollten alle Optionen prüfen, um die gemeinsame Finanzierung zu stemmen.“
„Weil sich gerade in der Région Grand Est exemplarisch das Europa von morgen bauen lässt, haben wir gemeinsam mit den drei Grenzländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg früh den Wunsch nach einem vorbildlichen grenzüberschreitenden europäischen Bahnangebot formuliert. Es soll sich in sieben Bahnlinien dem Wettbewerb untereinander öffnen“, so Rottner. „Dazu gehören die Strecken Mulhouse-Mullheim, Straßburg-Wörth-Karlsruhe und Straßburg-Offenburg. Fast 376 Millionen Euro haben alle Beteiligten in die Hand genommen, um die 30 Triebzüge anzuschaffen, die ab 2024 unsere Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg befördern werden. Ein tolles Beispiel für den unmittelbaren Alltagsnutzen unserer engen Zusammenarbeit.“
Wasserschutzpolizei ist Pfeiler grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Bereits am Donnerstag, 31. März, besuchte die Delegation die Wasserschutzpolizeistation in Kehl. Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl ist die erste Einrichtung dieser Art und Vorbild für weitere Gemeinsame Zentren. Es ist die zentrale Institution des Daten- und Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden beiderseits des Rheins. Auf deutscher Seite beteiligen sich daran derzeit die Polizei des Landes sowie der Bund mit Bundespolizei und Zollkriminalamt. Mit großer Expertise, Effizienz und Schnelligkeit sei das Zentrum schon seit über 20 Jahren ein zuverlässiger Dienstleister für alle operativen Einheiten, so Kretschmann. „Im Netzwerk der deutschen und französischen Sicherheitsbehörden ist diese Institution ein unverzichtbarer Pfeiler der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.“
Gelebte europäische Integration: der Universitätsverbund Eucor
Im Anschluss besuchte Ministerpräsident Kretschmann die Universität Straßburg. Mit den Universitäten Basel, Freiburg, Haute-Alsace und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bildet die Universität Straßburg den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“. „Gemeinsam forschen wir am Oberrhein an wichtigen Fragestellungen für die Zukunft: In der personalisierter Medizin, der Quantentechnologie oder rund um das Thema Nachhaltigkeit und Europäischer Identitäten. Also an Themen, die so essentiell sind, dass wir zusammen die besten Lösungen finden können“, so Kretschmann. „Mit Eucor können wir auch unsere führende Position im europäischen Forschungs- und Bildungsraum sichern. Und die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Prosperität hier in der Grenzregion stärken. Damit ist Eucor gelebte europäische Integration.“
Bundesverdienstkreuz für Präsident Rottner
Am Vorabend, 31. März 2022, händigte Kretschmann das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Präsident Rottner aus. Der Ministerpräsident würdigte Rottners große Verdienste im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Jean Rottner ist ein Mensch mit großer Leidenschaft für sein Amt und seine Aufgaben – nicht nur für die Menschen in der Région Grand Est. Sondern für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Grenzraum“, so Kretschmann. „Eine besondere und einzigartige Frucht unserer engen Zusammenarbeit ist der ,Beistandspakt‘, den wir Ende November 2020 unterzeichnet haben. Es ist mehr als eine Vereinbarung zur Patientenverlegung in Notsituationen. Denn mit diesem Pakt haben wir zugleich unseren Willen bekräftigt, die grenzüberschreitende Region auch zu einem gemeinsamen Gesundheitsraum weiter zu entwickeln. Der Pakt zeigt: Dies ist keine Schönwetter-Gemeinschaft. Gerade in schwierigen Situationen sind wir solidarisch!“
