Asyl

Klarstellung zu sicheren Herkunftsländern

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Bildschirmfoto von einem Artikel auf RP-Online zu sicheren Herkunftsländern.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

Die Entscheidung fiel schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die sehr geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern war von Beginn an schon ein Anlass, besagte Länder als sichere Herkunftsländer zu definieren. Als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern, konnte Baden-Württemberg Zustimmung signalisieren.

Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU festgehalten, dass Baden-Württemberg der Ausweitung auf die Länder Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen würde, sofern die hohen verfassungsrechtlichen Hürden eingehalten würden.

Weitere Meldungen

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
Polizei

Schlag gegen international organisierte Telefontrickbetrüger

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juli 2025

Gesundheitsminister Manfred Lucha (links) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (rechts), nehmen die Stellungnahme des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz entgegen.
Gesundheit

Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
Sicherheit

Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Universitätsklinika

Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden

Blick in das Publikum bei der Jubiläumsfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.
Justiz

70 Jahre Verfassungsgerichtshof

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (3. von links), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (3. von rechts), Bahnchef Richard Lutz (2. von rechts) und Verkehrsminister Winfried Hermann (rechts)
Bahn

Schweres Zugunglück bei Riedlingen

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Fred Braun und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Polizeivizepräsident Braun in Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Innere Sicherheit

Land verbietet Waffen und Messer im Nahverkehr

Holzbau
Bauforschung

Pionier für nachhaltiges Bauen im neuen Forschungsverbund

Eine Person arbeitet an einem Laptop mit der KI-basierten Text-Assistenz F13.
Künstliche Intelligenz

KI-Assistenz F13 wird zur Open-Source-Software

Regierungserklärung

„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“

Austausch Innenminister mit Kommandeuren der Bundeswehr
Bevölkerungsschutz

Austausch zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. Juli 2025