Europa

Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
Symbolbild

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

„Das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz muss rechtssicher, verlässlich und offen für neue Kooperationsfelder ausgestaltet werden. Wir appellieren daher an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission, tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7. Juli 2022 in einem gemeinsamen Brief (PDF) mit dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Dr. Christian Rathgeb, dem Präsidenten der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, der bayrischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, der Präsidentin der Region Bourgogne-Franche-Comté, Marie-Guite Dufay, dem Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Arno Kompatscher, dem Präsidenten der Region Grand-Est, Jean Rottner, dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Daniel Risch, und der Landesstatthalterin des Bundeslandes Vorarlberg, Dr. Barbara Schöbi-Fink, an den Schweizer Bundespräsidenten und Vorsteher der Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.

Starke Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft

„Die Schweizer Kantone und ihre benachbarten Regionen blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück. Unsere Regionen sind heute sehr eng und vielfältig miteinander verbunden. Der Grenzraum zwischen Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein, Deutschland und der Schweiz ist gelebtes Europa und bildet einen gemeinsamen Lebensraum für die Menschen vor Ort“, heißt es in dem gemeinsamen Brief weiter. „Unsere Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind stark. Diese Kooperationen haben ganz wesentlich zu wirtschaftlicher Dynamik, Wohlstand und Stabilität in unseren Regionen beigetragen. Wir bedauern daher den Abbruch der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission. Die Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens werden schon heute in der Grenzregion deutlich.“

Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, müsse man die Zusammenarbeit stärken. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns nochmals vor Augen, dass wir in Europa einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand können wir nur gemeinschaftlich gewährleisten.“

Strategische Entscheidung

Die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sei eine strategische Entscheidung. „Um als Grenzraum gemeinsam weiterhin innovativ zu bleiben, benötigen die Schweizer Kantone und die benachbarten Grenzregionen stabile Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene. Wir werden die Schweizer Regierung und die Europäische Kommission mit voller Tatkraft unterstützen“, heißt es in dem gemeinsamen Brief.

„Das erodieren der Bilateralen Verträge macht uns große Sorgen. Wir verstehen uns als Brückenbauer und versuchen, auf beiden Seiten für ein gegenseitiges Verständnis zu werben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Schweiz auch in Zukunft am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann. Die Schweiz ist seit Jahren ein wichtiger Partner in EU-geförderten Forschungsprojekten und trägt zur Wissenschaftsexzellenz in Europa bei. Jedes vierte EU-Forschungsprojekt mit Beteiligung aus Baden-Württemberg hat auch Schweizer Partner. Gleichzeitig ist es klar, dass die Binnenmarktregeln beachtet und von der Kommission geschützt werden müssen. Mit dem entsprechenden politischen Willen auf beiden Seiten lassen sich die offenen institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz aber lösen.“

Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen vom 5. Juli 2022 (PDF)

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Pflegeberufe

Pflegefachkräfte im Ausland anwerben

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energie

Neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Solarstrom

Volles Potential bestehender Photovoltaik-Anlagen nutzen

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Wirtschaft

Land fördert Beratungen für Unternehmen

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Blick auf zwei Windräder, die im Wald stehen
  • Windenergie

Weitere Ausschreibung für Windkraftanlagen im Staatswald

Eine Frau sitzt in einem fahrenden Zug und schaut aus dem Fenster. Auf dem Schoß hat sie einen Hund, der ebenfalls aus dem Fenster schaut.
  • Tierschutz

Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit

Zwei Frauen stellen auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des Diogenes Verlags Zürich Bücher in ein Regal. (Bild: © dpa)
  • Kunst und Kultur

danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Steuerrecht

Homeoffice bei Grenzgängern

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Die Computergrafik zeigt einen Plan für den Baden-Württemberg Pavillon für die Weltausstellung Expo in Dubai aus dem Jahr 2019. (Bild: picture alliance/Helbig Knippers /Arge VONM/Ingenieurkammer Baden-Württemberg/dpa)
  • Internationales

Baden-Württemberg Haus wird Teil der neuen Modellstadt ‚Expo City Dubai‘

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

Keine Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr

Flüchtlinge in einem Kurs. (Bild: Carmen Jaspersen /dpa)
  • Bildung

Rund 200 Kurse für Alphabetisierung Geflüchteter

Stromstecker steckt in E-Auto-Ladesäule.
  • Elektromobilität

Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität

Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist ein Leitstand des Karlsruhe Tritium Neutrino Experiments (Katrin) zu sehen.
  • Forschung

Initiative „Europäische Hochschulen“ fördert Hochschulen in Baden-Württemberg

Unterkunft für Flüchtende
  • Ukraine-Krieg

Wohnraum für Geflüchtete gefördert

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

v.l.n.r.: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Elvira Nerpel, Peter Nerpel und der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Peter Nerpel

Schülerinnen und Schüler verfolgen den Unterricht bei ihrer Lehrerin. (Bild: dpa)
  • Schule

Auch im neuen Schuljahr große Herausforderungen

Die Internationale Bodenseekonferenz feiert ihr 50-jähriges Bestehen.
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Zusammenarbeit am Bodensee zum Anfassen

  • Energieversorgung

Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen