In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.
„Das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz muss rechtssicher, verlässlich und offen für neue Kooperationsfelder ausgestaltet werden. Wir appellieren daher an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission, tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7. Juli 2022 in einem gemeinsamen Brief (PDF) mit dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Dr. Christian Rathgeb, dem Präsidenten der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, der bayrischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, der Präsidentin der Region Bourgogne-Franche-Comté, Marie-Guite Dufay, dem Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Arno Kompatscher, dem Präsidenten der Region Grand-Est, Jean Rottner, dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Daniel Risch, und der Landesstatthalterin des Bundeslandes Vorarlberg, Dr. Barbara Schöbi-Fink, an den Schweizer Bundespräsidenten und Vorsteher der Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.
Starke Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
„Die Schweizer Kantone und ihre benachbarten Regionen blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück. Unsere Regionen sind heute sehr eng und vielfältig miteinander verbunden. Der Grenzraum zwischen Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein, Deutschland und der Schweiz ist gelebtes Europa und bildet einen gemeinsamen Lebensraum für die Menschen vor Ort“, heißt es in dem gemeinsamen Brief weiter. „Unsere Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind stark. Diese Kooperationen haben ganz wesentlich zu wirtschaftlicher Dynamik, Wohlstand und Stabilität in unseren Regionen beigetragen. Wir bedauern daher den Abbruch der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission. Die Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens werden schon heute in der Grenzregion deutlich.“
Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, müsse man die Zusammenarbeit stärken. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns nochmals vor Augen, dass wir in Europa einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand können wir nur gemeinschaftlich gewährleisten.“
Strategische Entscheidung
Die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sei eine strategische Entscheidung. „Um als Grenzraum gemeinsam weiterhin innovativ zu bleiben, benötigen die Schweizer Kantone und die benachbarten Grenzregionen stabile Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene. Wir werden die Schweizer Regierung und die Europäische Kommission mit voller Tatkraft unterstützen“, heißt es in dem gemeinsamen Brief.
„Das erodieren der Bilateralen Verträge macht uns große Sorgen. Wir verstehen uns als Brückenbauer und versuchen, auf beiden Seiten für ein gegenseitiges Verständnis zu werben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Schweiz auch in Zukunft am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann. Die Schweiz ist seit Jahren ein wichtiger Partner in EU-geförderten Forschungsprojekten und trägt zur Wissenschaftsexzellenz in Europa bei. Jedes vierte EU-Forschungsprojekt mit Beteiligung aus Baden-Württemberg hat auch Schweizer Partner. Gleichzeitig ist es klar, dass die Binnenmarktregeln beachtet und von der Kommission geschützt werden müssen. Mit dem entsprechenden politischen Willen auf beiden Seiten lassen sich die offenen institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz aber lösen.“
Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen vom 5. Juli 2022 (PDF)
