Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.
„Endlich ist der gordische Knoten zerschlagen. Es war ein schwieriger Prozess, nach drei Jahren beharrlicher Arbeit und gegen massive Widerstände gibt es jetzt endlich eine gute Lösung. Herausgekommen ist ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird. Es hat sich ausgezahlt, den Weg der Verhandlungen zu gehen und den Klageweg nicht einzuschlagen. Länder und Bund haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen”, sagte Kretschmann.
Finanzbeziehungen werden strukturell reformiert
Ein zentrales Ziel sei gewesen, dass kein Land schlechter da steht als vorher, das sei erreicht worden. Für Baden-Württemberg bedeute dies für 2020 zusätzliche Mittel. „Hier sind unsere Erwartungen erfüllt worden. Uns ist es gelungen, die aktuellen Finanzbeziehungen nicht nur fortzuschreiben, sondern strukturell zu reformieren. Insbesondere der bisherige Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, der häufig für Streit zwischen den Ländern sorgte, gehört der Vergangenheit an“, so Kretschmann.
Und Kretschmann blickt optimistisch in die Zukunft: „Bei der konkreten Ausgestaltung der ebenfalls vereinbarten Änderungen bei den Aufgaben von Bund und Ländern wird es nun darum gehen, unser Ziel eines zukunftsfähigen und funktionsfähigen Föderalismus in Deutschland zu garantieren. Hier liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.“
