Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.
Die für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatsekretäre treffen sich am 10. Februar 2023 mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Berlin. Im Zentrum des Austauschs sollen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik, die Entwicklungspolitik in Deutschland und den Ländern des globalen Südens sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen stehen. „Um die großen globalen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir gerade jetzt eine starke und gesellschaftlich breit verankerte Entwicklungspolitik. In Deutschland sind alle Ebenen gefragt, sich mit ihren Kompetenzen einzubringen – Kommunen, Länder, Bund. Die Länder spielen eine wichtige entwicklungspolitische Rolle. Darum ist mir unser Austausch wichtig“, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
Arbeit von Bund und Ländern in Entwicklungspolitik vertiefen
Staatssekretär Rudi Hoogvliet sagte im Vorfeld des Treffens: „Bund und Länder arbeiten in der Entwicklungspolitik gut zusammen. Auf kommunaler Ebene gibt es beispielsweise seit über 20 Jahren die Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt. Das Bund-Länder-Programm stärkt unsere Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und auch beim Eine-Welt-Promotoren-Programm, das auf zivilgesellschaftliches Engagement setzt, möchten wir auf den bisherigen Erfolgen aufbauen. Ich freue mich daher über die spannende Initiative der Bundesregierung, die Arbeit von Bund und Ländern in der Entwicklungspolitik gemeinsam zu vertiefen. Das ist gerade angesichts der multiplen globalen Krisen immens wichtig.“
Koordinierungsstelle für Städtepartnerschaften
„Als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir in Baden-Württemberg zusammen mit allen drei kommunalen Landesverbänden – Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag – eine Koordinierungsstelle für die Städtepartnerschaften mit der Ukraine, mit Moldau und den angrenzenden Staaten auf regionaler Ebene geschaffen“, so der Staatssekretär. Die Koordinierungsstelle bündele die Aktivitäten der Kommunen untereinander und koordiniere das kommunale Engagement im Austausch mit den Landesministerien. Sie bilde das Scharnier zwischen den großen Hilfsanstrengungen und -programmen des Bundes, der Europäischen Union und den 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg, erklärte Rudi Hoogvliet.
Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi
Ein weiteres erfolgreiches Beispiel sei die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi, die seit den 1980er Jahren existiert. Zwischen den beiden Ländern bestehe eine vielfältige Zusammenarbeit, in Krisenzeiten vor allem getragen von der Zivilgesellschaft und den Kirchen. Mit der aktuellen Öffnung des Landes und dem damit verbundenen politischen Tauwetter sollen nun auch wieder etwas größere und längerfristiger Projekte entstehen. Kommunen und Vereine, Schulen und Hochschulen, Stiftungen und auch die Organisationen des Bundes hätten Interesse signalisiert, sich dabei zu engagieren: Nach dem Vorbild des Agroforst-Clusters, das 2014 gestartet ist, soll es vorangehen: „Was mit einem typischen Kaffeeprojekt gestartet ist, hat sich zu einer fruchtbaren Kooperation in Zusammenarbeit mit zwei baden-württembergischen Hochschulen entwickelt. In einem weiteren Schritt wollen wir unser Augenmerk vermehrt auf die Klimagerechtigkeit vor Ort legen“, so der Staatssekretär.
Solche mittelgroßen Projekte in Zusammenarbeit beispielsweise mit mittelständischen Unternehmen, Hochschulen und Stiftungen könnten auch für die Bundesebene interessant sein, da sie auf den spezifischen Stärken der Länder aufbauten. „Die Kommunen sind stärker und effizienter, wenn sie sich zusammentun. Die Landesministerien profitieren von der Effizienz und den eingespielten und vertrauensvollen Beziehungen der Städtepartnerschaften. Und schließlich können die kommunalen Programme von Bund und Ländern so verlässlich in die Fläche getragen werden“, sagte Staatssekretär Rudi Hoogvliet.
Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesländer ist vielfältig und ergänzt die Arbeit des Bundes. Im Bildungsbereich beispielsweise arbeiten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kultusministerkonferenz der Länder eng zusammen, damit entwicklungspolitische Zusammenhänge in den Lehrplänen und bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften systematisch einbezogen werden. Die Schülerinnen und Schüler lernen so, globale Herausforderungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten, Lösungsmöglichkeiten zu beurteilen und eigene Handlungsmöglichkeiten zu erkennen und zu nutzen. Dabei werden Themen wie nachhaltiger Konsum, Frieden und Konfliktlösung, der Klimawandel und gesellschaftlicher Zusammenhalt behandelt. Materialien dazu stehen über das Portal Globales Lernen zur Verfügung.
