1058. Bundesrat

In der 1058. Bundesratssitzung am 17. Oktober 2025 wurde das neue Präsidium gewählt. Die scheidende Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger sprach zu Beginn der Sitzung über die Bilanz ihrer Amtszeit. Im Anschluss wurde Andreas Bovenschulte einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Insgesamt wurden zehn Gesetze beschlossen, darunter auch das Infrastrukturgesetz zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Länder und Kommunen. Die baden-württembergische Entschließung für transparentere Kraftstoffpreise wurde in die Ausschüsse verwiesen. Dort wird sie beraten und voraussichtlich in der nächsten Bundesratssitzung zur Abstimmung stehen.

Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert, dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.