Föderalismus

1033. Bundesratssitzung

1033. Sitzung des Bundesrates
V.l.n.r.: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Boris Rhein
1033. Sitzung des Bundesrates
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
1033. Sitzung des Bundesrates
V.l.n.r.: Bürgermeisterin Franziska Giffey, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke
1033. Sitzung des Bundesrates
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl
1033. Sitzung des Bundesrates
Verkehrsminister Winfried Hermann
1033. Sitzung des Bundesrates
Innenminister Thomas Strobl
1033. Sitzung des Bundesrates
Gesundheitsminister Manne Lucha
1033. Sitzung des Bundesrates
In der Länderkammer: Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck

Auf der Tagesordnung der 1033. Bundesratssitzung standen neben 55 weiteren auch die Stichpunkte Arzneimittellieferengpässe, Fachkräfte, Heizen, Hinweisgeberschutz und Wahlen. Zugestimmt hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 unter anderem dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz und der vom Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform. Zum Top Arzneimittellieferengpässe hat die Länderkammer in der Plenarsitzung eine Stellungnahme beschlossen. Diese wurde nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung verfasst und beides dem Deutschen Bundestag vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, wird es der Bundesrat in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend beraten.

Im Vorfeld der Bundesratssitzung nahmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes Stellung zum gemeinsam gefassten Beschluss zu energie- und industriepolitischen Fragen.

Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.

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