Pressemitteilungen

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Nach einem verheerenden Brand an der Jagst 2015 kam es zur Umweltkatastrophe und der Fluss war über viele Kilometer tot. Der Aktionsplan Jagst hat seitdem viele Maßnahmen ergriffen, um die Jagst wiederzubeleben. Nach gut drei Jahren zeigen sich die ersten Erfolge. Nicht nur kehrt langsam das Leben in den Fluss zurück, die ökologische Sanierung ist auch zu einem Pilotprojekt für andere Flüsse geworden.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

Unter dem Titel „Daheim schwätzen die Leut'“ haben sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule, Kultur und Medien getroffen, um intensiv über Gegenwart und Zukunft der baden-württembergischen Dialekte zu diskutieren. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sprachliche Diversität ein Wert an sich.

Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag Vorarlberg. Auf dem Programm stehen insbesondere Energiethemen, Elektromobilität, wirtschaftliche Aspekte wie Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften, die Aus- und Weiterbildung sowie Fragen der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung und Infrastruktur.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg empfangen. Stationen des Besuchs waren das Cyber Valley in Tübingen, die Villa Reitzenstein und Porsche. Am Abend hielt Van der Bellen eine „Rede zu Europa“.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.