Pressemitteilungen

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung das Startsignal für QuantumBW, die gemeinsame Innovationsinitiative für Quantentechnologien des Landes, gegeben und die Quantenstrategie Baden-Württemberg vorgestellt.

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Ministerpräsident Kretschmann nimmt das Angebot von Alterzbischof Dr. Zollitsch an, die Auszeichnungen des Landes zurückzugeben.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.