Pressemitteilungen

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Die Landesregierung hat ein neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. So sollen die Realschulen etwa künftig in mehr Fächern leistungsdifferenzierte Klassen und Gruppen bilden können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Hermann Bausinger die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihn als „Vorbild eines schwäbischen Gelehrten mit nicht versiegender Schaffenskraft“ gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Nürtingen gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Oberbürgermeister Otmar Heirich und dem Hochschulrektor Prof. Dr. Andreas Frey den Spatenstich für das Informationszentrum der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt vorgenommen.

Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. Damit soll die Technologieführerschaft und die Innovationsstärke Baden-Württembergs weiter ausgebaut werden.

Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto findet am Montag, den 14. November 2016, von 19 bis 20 Uhr die Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Dabei können Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten über das Landesportal (www.Baden-Württemberg.de) Fragen stellen, die er direkt im Video-Livestream beantworten wird.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Warnung für die europäischen Länder sein. Zugleich sprach er sich dafür aus, die guten wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu erhalten und diese auch mit dem neuen Präsidenten zu pflegen.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.