Pressemitteilungen

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.

Jugendliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das diesjährige Motto der Aktion lautet „Auf der Suche nach Frieden“.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet. Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Staatsrätin Barbara Bosch hat den Startschuss für die zweite Phase im Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ gegeben. Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf dem Beteiligungsportal des Landes beteiligen.

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim zweiten Spitzengespräch Wasserstoffinfrastruktur. Es sei enorm wichtig, die Versorgung rechtzeitig sicherzustellen. Die Beteiligten unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.