Pressemitteilungen

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. In seiner Rede betonte Kretschmann vor allem die Dringlichkeit islamisch geprägter Bildungsangebote.

Das Kloster Maulbronn steht seit 25 Jahren auf der UNESCO-Welterbeliste. Bei einem großen Jubiläumsfest bezeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Anlage als ein Juwel unseres Landes und ein Stück Heimat.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Winfried Aßfalg aus Riedlingen den Ehrentitel Professor verliehen. Aßfalg habe sich stets vorbildlich dafür eingesetzt, die Vielfalt von Kunst, Kultur und Geschichte erlebbar zu machen.

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

Bis zum Jahr 2030 sollen rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein. Daher bewirbt sich das Land für die vom Bund geplante Forschungsfertigung Batteriezelle und stellt dafür 185 Millionen Euro bereit.

Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise in die Region Kurdistan-Irak gezogen. Mit der Erneuerung des Kooperationsabkommens für humanitäre Hilfe leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Region und für Zukunftsperspektiven vor Ort.

Um direkt von Ehrenamtlichen an der Basis konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu gewinnen, startet der Normenkontrollrat Baden-Württemberg vier Workshops zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt.