Pressemitteilungen

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Die Landesregierung hat sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen geeinigt. Ziel ist die Minimierung der Kontakte vor den Feiertagen, insbesondere bei den vom Infektionsgeschehen besonders betroffenen älteren Jugendlichen.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Zum Beginn der Sommerferien ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Videobotschaft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf. Er würdigt die große Gemeinschaftsleistung der vergangenen Monate und mahnt angesichts wieder steigender Coronavirus-Zahlen, den hart erarbeiteten Erfolg nicht zu verspielen.