Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.
„Es sind einschneidende Maßnahmen, die wir getroffen haben. Einschneidende Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben treffen und einschränken. Und selbstverständlich treibt uns die Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft um. Aber ich halte die Maßnahmen für unerlässlich und jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern auch auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden zeigen, um gemeinsam die zweite Welle zu brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch, 28. Oktober 2020.
Gemeinsam die zweite Welle brechen
Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die Lage ist sehr, sehr ernst. In Deutschland und in Baden-Württemberg steigen die Zahlen der Corona-Infizierten sprunghaft an und sind viel zu hoch. Und die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen steigt stark an. Wir haben im Bund mit den Ländern die dringend einheitlichen Beschlüsse gefasst und gehandelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, eine Überlastung der Kliniken zu vermeiden und zahlreiche Todesfälle zu verhindern. Das Pandemiegeschehen können wir nicht laufen lassen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass alle staatlichen Ebenen – der Bund, das Land, die Kommunen mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden – gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“
In dem Gespräch, an dem für die Kommunalen Landesverbände der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Joachim Walter, und Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Alexis von Komorowski, der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, und geschäftsführendes Vorstandsmitglied Oberbürgermeisterin a.D. Gudrun Heute-Blum, sowie der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und der Erste Beigeordnete Steffen Jäger teilnahmen, einigte man sich am Morgen darauf, Bedenken nicht zu ignorieren und die notwendigen Diskussionen auch zu führen, aber jetzt uneingeschränkt im Kampf gegen das Virus zusammenzustehen, um handlungsfähig zu bleiben.
Einigkeit über zügige Umsetzung der Beschlüsse
Kretschmann: „Die Infektionszahlen müssen jetzt entschieden gesenkt werden, um das Geschehen unter Kontrolle zu bringen. Ich freue mich sehr, dass unter allen Gesprächsteilnehmern Einigkeit darüber herrschte, dass jetzt Handlungsfähigkeit gefragt ist und die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zügig umgesetzt werden müssen. Ich bin sehr dankbar für dieses großartige Engagement. Die Landkreise, Städte und Gemeinden im Land sind starke, verlässliche und unverzichtbare Partner und Garant dafür, dass wir gemeinsam gut durch diese außerordentlich schwierige Lage kommen.“
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter erklärte: „In dieser ernsten Lage stehen Bund, Land und Kommunen eng zusammen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger wollen wir erreichen, dass Leben und Gesundheit der Menschen geschützt werden und die Infektionsdynamik gebrochen wird. Ich begrüße es daher sehr, dass Ministerpräsident Kretschmann für die Landesregierung zugesagt hat, die kommunale Seite noch enger einzubinden und sich noch intensiver mit ihr abzustimmen. Denn der Kampf gegen den Virus wird letztendlich vor Ort gewonnen.“
„Die Einschnitte, die aktuell von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen wurden, sind massiv und bedeuten für einzelne Branchen eine existentielle Bedrohung. Es ist dringend notwendig, diese Maßnahmen zum Erfolg zu führen und nach zwei Wochen zu überprüfen“, sagte der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz.
„Die betroffenen Branchen stehen vor existenziellen Schwierigkeiten und müssen sich mit gravierenden Einschnitten auseinandersetzen. Von „Lockdown light“ könne also keine Rede sein, so Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Doch steigende Zahlen, die angespannte Situation in Kliniken und Gesundheitsämter, die der Kontaktnachverfolgung nicht mehr nachkommen, machen staatliches, gemeinsames und entschiedenes Handeln dringend notwendig. Jede Maßnahme müsse aber weiterhin differenziert bewertet werden. Entscheidend für ihn sei jetzt, dass während des Lockdowns weiter an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet werde und die Zeit ab Dezember in den Blick genommen werde. Denn aus seiner Sicht könne das Problem erst dann nachhaltig angegangen werden, sobald ein Impfstoff vorliege. „Wir benötigen jetzt dringend eine Impfstrategie, um den Menschen wieder Hoffnung zu machen, dass die Pandemie überwunden werden kann.“
Meldung vom 28. Oktober 2020: Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie
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