Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.
Mit dem ersten Integrationsbericht (PDF) dokumentiert das Land den Stand der Integration in Baden-Württemberg fünf Jahre nach Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes im Dezember 2015. Er bildet den Ausgangspunkt für eine Überprüfung bisheriger politischer Schwerpunkte und erleichtert es, die Integrationspolitik des Landes zielgenau weiterzuentwickeln.
Gradmesser für gesellschaftlichen Zusammenhalt
„Die Wahrnehmung der Integrationspolitik in der Bevölkerung ist ein Gradmesser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich. „Es ist zentral, dass die Gesellschaft integrationspolitische Maßnahmen als Investition in ihre eigene Zukunft versteht und entsprechend unterstützt. Integration wird dann zum Erfolg, wenn sie aktiv gestaltet wird – von der Politik und der Zivilgesellschaft.“ Eine wichtige Rolle spiele hier auch das Ehrenamt, das vielfältige Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe biete – gefördert etwa durch das Landesprogramm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“. Erfolgreiche soziale Integration hänge auch davon ab, dass Orte der Begegnung und des sozialen Kontakts zugänglich seien. „Da kommt zum Beispiel der Stadt- und Quartiersentwicklung eine wichtige Rolle zu. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen, die spezifischen Anforderungen der Integration in die Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu kommunizieren und passgenaue Projekte für die Situation vor Ort zu entwickeln.“
Mit dem „Pakt für Integration mit den Kommunen“ (PIK) habe das Land 2017 hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Kernelement des Paktes für Integration ist die Förderung von rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und sie individuell beraten. Dafür hat das Land den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 weitere 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ergänzt: „Mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz haben wir die gleichberechtigtere Teilhabe von Menschen mit ausländischen Wurzeln in unserem Land als politisches Handlungsfeld in den Fokus gerückt – zum Beispiel mit dem Beirat für Integration, der die Regierung in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik unterstützt.“ So seien die Integrationsstrukturen auf Landesebene und in den Kommunen gestärkt und wichtige Weichen zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung gelegt worden.
„Voraussetzung für Chancengleichheit und eine gelingende Integration ist die Offenheit der Gesellschaft und der Abbau von Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Mit dem Integrationsbericht haben wir jetzt einen guten Indikator für die bisher erreichten Fortschritte: In weiten Teilen der baden-württembergischen Bevölkerung besteht eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt. Vielfalt wird von der Mehrheit als bereichernd und unterstützenswert wahrgenommen“, so Lucha weiter.
Es sei aber auch klar, dass man sich auf den Zwischenerfolgen nicht ausruhen dürfe. „Deutlich wird einmal mehr, dass das Thema Bildung ein zentraler Schlüssel bleibt für die Akzeptanz und Toleranz von kultureller und ethnischer Vielfalt und für die Integration selbst – und zwar generationenübergreifend. Auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist für den gesamten Integrationsprozess von Zuwanderinnen und Zuwanderern von zentraler Bedeutung. Da müssen wir konsequent weiterarbeiten“, so Lucha.
Sorgen wegen Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet
Zu den zentralen Ergebnissen des ersten Integrationsberichts gehören folgende Punkte:
- Mit Blick auf den Stand der sozialen Integration zeigen die ausgewählten Indikatoren, dass in Baden-Württemberg der Kontakt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund Normalität ist. Viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gaben 2019 nicht nur an, Kontakt zu Zuwanderinnen und Zuwanderern zu haben, sondern zählten Menschen mit Migrationshintergrund auch zu ihren Freunden (70 Prozent).
- Die Bewertung der Erfahrungen mit Zuwanderinnen und Zuwanderern fällt bei drei Viertel der Bevölkerung positiv aus, wobei hier im Zeitvergleich gegenüber 2012 eine Verschlechterung der Bewertung festgestellt werden muss.
- Während sich 2016 fast die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs große Sorgen wegen Zuwanderung machte (43 Prozent), waren 2019 nur noch ein Viertel (25 Prozent).
- Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine offene, vielfältige und friedliche baden-württembergische Gesellschaft. Allerdings sorgen sich große Teile der Bevölkerung, über vier von fünf Befragten, wegen Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt.
- Das Monitoring im Bereich Bildung zeigt ein ambivalentes Bild: Zwar hat sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, deren höchster allgemeinbildender Abschluss das Abitur ist, im Berichtszeitraum erhöht. Im Vergleich zu den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund verlassen mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne einen Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss.
- Zwischen 2015 und 2018 ist die Erwerbslosenquote in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 5,2 Prozent auf 4,2 Prozent gesunken und damit der Abstand zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund von 2,8 auf 2,4 Prozentpunkte zurückgegangen.
- Über zwei Drittel der Bevölkerung (69 Prozent) meinten 2019, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht die gleichen Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben wie Einheimische; auch bei Arbeit und Ausbildung sieht eine relative Mehrheit (49 Prozent) Benachteiligung.
- Fast drei Viertel der Bevölkerung (74 Prozent) akzeptierten 2019, dass Kinder von Zuwanderinnen und Zuwanderern sich Deutschland und dem Herkunftsland ihrer Eltern zugehörig fühlen, und nur acht Prozentlehnten dies ab.
Der Bericht ist unter Beteiligung aller Ressorts, des Landesbeirats für Integration, der kommunalen Landesverbände und des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg entstanden und von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd wissenschaftlich dokumentiert.
Integrationsbericht des Landes Baden-Württemberg 2020 (PDF)
Pressemitteilung vom 13. September 2019: Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik
Ministerium für Soziales und Integration: Pakt für Integration mit den Kommunen
Ministerium für Soziales und Integration: Integration
Impulsprogramm der Landesregierung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
