Pressemitteilungen

Der ehemalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Pfister als eine herausragende Persönlichkeit. Er habe durch sein Engagement das Land maßgeblich geprägt.

Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen für den Einsatz von Photovoltaikanlagen. Das zeigt eine Erhebung der Landesanstalt für Umwelt. Danach ergab sich für 81 näher untersuchte Altdeponien ein Potenzial für Photovoltaikanlagen auf rund 125 Hektar Fläche.

Baden-Württemberg und Bayern bündeln ihre Kräfte, um sich als Technologiestandorte für Wasserstoff weiter zu stärken. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten die Bedeutung des „grünen“ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen starten ein länderübergreifendes Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität und koordinieren Testfeldaktivitäten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.

Durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise haben wir eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer geschaffen.

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.

Die Sommertour zum 50-jährigen Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz wird mit einer Jubiläumswoche in Friedrichshafen abgeschlossen. Die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Vierländereck kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.