Pressemitteilungen

„Wahlverwandtschaften“ lautet der Titel der 21. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Darin spricht der Bevollmächtigte des Landes, Rudi Hoogvliet, mit der jüngsten Wahlfrau zur 17. Bundesversammlung aus Baden-Württemberg, Clara Schweizer, über die Erwartungen der Fridays-for-Future-Generation an die Landesregierung.

Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.

Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dm-Gründer Götz Werner als einen brillanten Unternehmer mit einzigartigem unternehmerischem Gespür und Erfolg gewürdigt. Werner ist am 8. Februar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben.

Die Landesregierung geht mit der angepassten Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte. So entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.

Der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, bezeichnet die Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau als inakzeptables Vorgehen. Es sei ein Skandal, dass die freie Presse so rigide behandelt und derart massiv in ihrer Arbeit behindert wird.

Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.

Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat sein Abschlusspapier an die Landesregierung übergeben. Das Papier gibt wertvolle Hinweise zur gemeinsamen Krisenbewältigung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es zeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie entscheidend dazu beigetragen hat, gesellschaftliches Leben und soziales Miteinander aufrecht zu erhalten.