Pressemitteilungen

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

In Brüssel hat die 6. Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg stattgefunden. Der Strategiedialog begleitet gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren den Wandel der Automobilwirtschaft hin zu klimaschonenden Antrieben und neuen Geschäftsmodellen.

Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen. 

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Der deutsche Fußballnationalspieler Thilo Kehrer ist Gast der aktuellen Folge des Podcasts DRUCK SACHE #29 „Verbindungen Leben“. Er engagiert sich mit seiner Stiftung in Burundi, dem Heimatland seiner Mutter. Der kleine afrikanische Staat ist das Partnerland von Baden-Württemberg und neben den aktuellen Themen des Bundesrats Schwerpunkt dieser Folge.

Eine neue Planungshilfe für die Regionalverbände hilft bei der Lokalisierung von „unproblematischen“ Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Er soll den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft voranbringen und dabei gleichzeitig die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir die Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.