Pressemitteilungen

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder Corona-Soforthilfen für die Unternehmen aufgelegt. Aktuell erfolgt eine Anpassung des Programms an die Vorgaben des Bundes.

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Die für den 2. Juli 2020 geplante Stallwächterparty, das traditionelle Sommerfest der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird in diesem Jahr nicht stattfinden.

Überall im Land helfen sich die Menschen in diesen Tagen gegenseitig. Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt eine Auswahl von guten Beispielen und Aktionen und wie sich Menschen, Institutionen und Kommunen in der Corona-Krise vernetzen.

Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung schnell und unbürokratisch. Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen. Es stehen rund fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit.