Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen an
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.
Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.
LANDESVERTRETUNG
Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen
Angesichts der steigenden Zunahme von Corona-Infektionen hat die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin ihren Besucherverkehr eingestellt.
Forschung
Land fördert anwendungsorientierte Forschung zu Quantencomputing
Quantentechnologie ist ein wichtiger Schritt, um entscheidende Zukunftstechnologien zu gestalten. Das Land unterstützt daher die anwendungsorientierte Forschung zu Quantencomputing in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro.
Rechtsverordnung
Land beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.
Grenzverkehr
Bund führt Grenzkontrollen ein
Der Bund führt vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Luxemburg zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus ein.
Arbeitsmarkt
Appell an Arbeitgeber und Beschäftigte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.
Heimattage
Heimattage Baden-Württemberg 2023 bis 2026 vergeben
Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch.
Termine
Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wegen einer präventiven Vorsichtsmaßnahme nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnehmen.
Innenpolitik
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
