Europa

Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ursula von der Leyen

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Das Ergebnis zeigt: Sie kann sich auf eine breite Mehrheit der pro-europäischen und demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament stützen“, so Hassler. „Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten und stärkt den Zusammenhalt in der EU. Es ist auch eine klare Absage an alle destruktiven Kräfte.“

Die Landesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode gut und vertrauensvoll mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission zusammengearbeitet. Daran will Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren anknüpfen.
 
„Ursula von der Leyen setzt aus Sicht Baden-Württembergs die richtigen Schwerpunkte: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand, Klimaschutz und Innovation. Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin dazu ein Gesamtpaket vorlegen wird. Mit der Landesregierung besteht hier eine große Übereinstimmung“, so Hassler.
 
Die von der Präsidentin angekündigte Fortsetzung und Umsetzung des Europäischen Grünen Deals als Wachstums-Innovationsstrategie ist ein wichtiges Signal. Staatssekretär Hassler begrüßt insbesondere, dass sich die neu gewählte Kommissionspräsidentin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorgenommen habe. Hierzu müssen die Investitionsbedingungen für Zukunftstechnologien verbessert und auch das EU-Beihilferecht angepasst werden. Von der Leyens Pläne zur besseren Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen greift Forderungen aus Baden-Württemberg auf. Besonders zu begrüßen ist, dass sie die EU-Förderung von Forschung und Entwicklung ausbauen will und dabei auf wissenschaftliche Exzellenz setzt. Auch dies ist eine Kernforderung der Landesregierung.
 
Am 16. Juli 2024 hat die Landesregierung ein Positionspapier mit Anliegen an die EU-Institutionen für die neue Amtszeit 2024 bis 2029 beschlossen.

Weitere Meldungen

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
Digitalisierung

Mehr Transparenz beim Ausbau der digitalen Infrastruktur

Euro-Banknoten und -Münzen
Steuerschätzung

Land kann mit Steuerplus rechnen

Symbolischer Spatenstich für Herzzentrum und „Informatics for Life“ (von links nach rechts): Lilian Knobel (Geschäftsführerin der Klaus Tschira Stiftung), Roboter von Informatics for Life, Prof. Dr. Benjamin Meder (stellvertretender Ärztlicher Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie, Pneumologie), Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Prof. em. Dr. Hugo Katus (ehemaliger Ärztlicher Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie, Pneumologie), Prof. Dr. Markus Weigand (stellvertretender Leitender Ärztlicher Direktor), Yvonne Dintelmann (Pflegedirektorin), Katrin Erk (Kaufmännische Direktorin), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stifter Dietmar Hopp, Heike Bauer (Leiterin der Dietmar Hopp Stiftung), Prof. Dr. Dr. Jürgen Debus (Leitender Ärztlicher Direktor), Ministerin Petra Olschowski, Prof. Dr. Tsvetomir Loukanov (Leiter der Sektion Kinderherzchirurgie), Prof. Dr. Matthias Gorenflo (Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinderkardiologie und Angeborene Herzfehler), Prof. Dr. Norbert Frey (Ärztlicher Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie, Pneumologie), Prof. Dr. Michael Boutros (Dekan der Medizinischen Fakultät Heidelberg der Universität Heidelberg)
Forschung

Spatenstich für neues Herzzentrum in Heidelberg

Staatsrätin Barbara Bosch spricht auf der Demokratiekonferenz 2025 in Aarau (Schweiz).
Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2025 im Kanton Aargau

Wanderer gehen bei Reichelsheim durch den herbstlichen Odenwald (Hessen).
Forst

Hauk kritisiert EU-Entwaldungsverordnung

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt

Doppelstockzug von vorne.
Schienenpersonenverkehr

Zukunftsfahrplan für starken Schienenpersonenverkehr

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Verkehr

Umsetzungsplan zur Erhaltung der Brücken

Staatssekretär Florian Haßler (links) im Gespräch mit Gouverneur Dr. Ali Tatar (rechts)
Delegationsreise

Baden-Württemberg und Dohuk bekräftigen Partnerschaft

Von links: Thomas Welz (Fachbereichsleiter Liegenschaften und Geoinformation, Stadt Lörrach), Dieter Heß (Referatsleiter Vermessungs- und Geoinformationstechnologie, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg), Marion Dammann (Landrätin Landkreis Lörrach), Esther Keller (Regierungsrätin und Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartment Basel-Stadt), Jörg Lutz (Oberbürgermeister Stadt Lörrach), Marco Muchenberger (Bürgermeister Gemeinde Inzlingen), Nikolai Iwangoff Brodmann (Gemeindepräsident Gemeinde Bettingen), Markus Scherrer (Kantonsgeometer Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt), Carolin Wenk (LRA Lörrach Fachbereich Vermessung & Geoinformation), Alain Wicht (Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Beauftragter für die Landesgrenze in der Schweiz)
Vermessung

Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze

Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett mit dem Bundeskanzler

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts)
Antrittsbesuch

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Baden-Württemberg

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Neue Gebietskulisse für Mietpreis­bremse geht in die Anhörung

Gruppenbild der Mitglieder der Sportministerkonferenz
Sport

52. Sportministerkonferenz in Heidelberg

Eine Hand hält am 18.04.2016 an einer Tankstelle in Tübingen (Baden-Württemberg) einen Tankstutzen.
Verbraucherschutz

Transparentere Kraftstoffpreise gefordert