Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.
Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Das Ergebnis zeigt: Sie kann sich auf eine breite Mehrheit der pro-europäischen und demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament stützen“, so Hassler. „Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten und stärkt den Zusammenhalt in der EU. Es ist auch eine klare Absage an alle destruktiven Kräfte.“
Die Landesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode gut und vertrauensvoll mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission zusammengearbeitet. Daran will Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren anknüpfen.
„Ursula von der Leyen setzt aus Sicht Baden-Württembergs die richtigen Schwerpunkte: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand, Klimaschutz und Innovation. Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin dazu ein Gesamtpaket vorlegen wird. Mit der Landesregierung besteht hier eine große Übereinstimmung“, so Hassler.
Die von der Präsidentin angekündigte Fortsetzung und Umsetzung des Europäischen Grünen Deals als Wachstums-Innovationsstrategie ist ein wichtiges Signal. Staatssekretär Hassler begrüßt insbesondere, dass sich die neu gewählte Kommissionspräsidentin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorgenommen habe. Hierzu müssen die Investitionsbedingungen für Zukunftstechnologien verbessert und auch das EU-Beihilferecht angepasst werden. Von der Leyens Pläne zur besseren Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen greift Forderungen aus Baden-Württemberg auf. Besonders zu begrüßen ist, dass sie die EU-Förderung von Forschung und Entwicklung ausbauen will und dabei auf wissenschaftliche Exzellenz setzt. Auch dies ist eine Kernforderung der Landesregierung.
Am 16. Juli 2024 hat die Landesregierung ein Positionspapier mit Anliegen an die EU-Institutionen für die neue Amtszeit 2024 bis 2029 beschlossen.
