Erneuerbare Energien

Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit.“ Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt“, so Kretschmann.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt Energiewende maßgebliche Rolle zu

Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker erklärte: „Um die im Koalitionsvertrag benannte Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen, brauchen wir grundlegende Weichenstellungen beim Ausbau der regenerativen Energien. Die nächsten Jahre sind entscheidend – der Energiewende kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu. Die Task Force soll vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie im Land umsetzen. Sie soll aber auch die Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.“

Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, sind in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichen von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten. Sie soll zudem gesetzliche Schwachstellen identifizieren und aufzeigen, wie diese auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beseitigt werden können.

Verfahren und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Ministerin Walker betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“

Kretschmann hielt außerdem fest, dass sich Baden-Württemberg auf Bundesebene weiter intensiv dafür einsetzen werde, die Verfahren transparenter, rechtssicherer und schneller zu machen. „Schon die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, an denen ich mitgewirkt habe, zeigen ganz klar: Es wird auf Bundesebene neuen Schwung und Ehrgeiz beim Klimaschutz geben. Das werden wir in Baden-Württemberg nutzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zusammensetzung der Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater werden zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidenten hinzugezogen.

Weiter besteht die Task Force aus temporär eingerichteten Fach-Arbeitsgruppen unter Leitung des jeweils federführenden Ressorts. Zunächst werden folgende Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald (bereits begonnen, Federführung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Die Arbeit der Task Force wird von externen Sachverständigen begleitet. Diese beraten zu verschiedenen Fragestellungen und sorgen dafür, dass entsprechende Themen jeweils in ihren Bereichen weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Die Task Force berichtet dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand.

Arbeitsprogramm der Task Force

Das Arbeitsprogramm der Task Force umfasst zunächst unter anderem die folgenden Maßnahmenfelder:

Eine Frau in Casual-Business-Outfit und Bürotasche steht an ihrem Fahrrad, an dessen Griff ein Fahrradhelm hängt, und hält eine Brezel in der Hand.
  • Radverkehr

Die PendlerBrezel als extra-Stärkung zum Weltfahrradtag

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Neun-Euro-Ticket

Land rüstet sich für Neun-Euro-Ticket

Trümmer und Autos liegen am 31. Mai 2016 nach einem schweren Unwetter in Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall/Baden-Württemberg) auf einer Fläche im Ort.
  • Starkregen

Vorsorge ist Bevölkerungs- und Umweltschutz

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
  • Kirche

102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Nahverkehr

Das 9-Euro-Ticket gilt auch auf der Gäubahn

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Güterverkehr

Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
  • Digitale Verwaltung

Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Schienenverkehr

Land für Ausbau der Frankenbahn

Schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Bundesrat

Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen

Schüler bei der Abiturprüfung (Bild: © dpa).
  • Schule

Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
  • Straße

Ortsumfahrung Adelsheim freigegeben

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Schiene

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batteriezellenproduktion

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft

Land als Gewinner beim Transformationsprozess

Gerätträger der Straßenmeistereien mit insektemfreundlichem Mähkopfmodell beim Einsatz im Bankett
  • Ökologie

Innovative Mähtechnik fördert Artenvielfalt

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Der Rotor einer Windkraftanlage wird montiert.
  • Windbranchentag

Baumann fordert massiven Ausbau von erneuerbaren Energien