Demokratiekonferenz

Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.

„Ich freue mich, dass wir heute mit unseren Partnern und Freunden aus der Schweiz, also dem weltweiten Leuchtturm-Land der direkten Demokratie, bereits zum fünften Mal die Demokratiekonferenz ausrichten. Und mich macht stolz, dass auch wir in Baden-Württemberg mittlerweile Expertinnen und Experten für Bürgerbeteiligung geworden sind und auf diesem Gebiet bundesweit führend geworden sind. Mit unserer Politik des Gehörtwerdens wollen wird uns auch weiterhin engagieren und uns dazu mit unseren Nachbarn austauschen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Eröffnung in Stuttgart.

Mit Politik des Gehörtwerdens weiterhin engagieren

Unter den Gästen begrüßte Kretschmann auch Landammann Dr. Urs Hofmann aus dem Schweizer Kanton Aargau, der sich mit seinen Worten besonders an die Jugend richtete: "Es ist für unsere Demokratien beidseits des Rheins essentiell, dass junge Menschen an der Zukunft, an ihrer Zukunft, bauen und ihre Vorstellungen zur Lösung der aktuellen Herausforderungen einbringen".

Zu der zweitägigen Konferenz, die das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau gemeinsam ausrichten, treffen sich hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, um in verschiedenen Formaten über die Zukunft der Demokratie zu sprechen. In diesem Jahr stehen dabei die globalen Herausforderungen der liberalen Demokratien wie etwa durch soziale Medien, den Wandel der Parteienlandschaft oder weltweite Klimaproteste im Mittelpunkt. Zudem bildet das in Frankreich durchgeführte Format der „Grand Débat National“ einen Schwerpunkt. Referenten aus dem Nachbarland werden von den bisher gemachten Erfahrungen mit dieser Beteiligungsform berichten.

Gemeinsam zur Stärkung der Demokratie anspornen

In seiner Eröffnungsrede machte Kretschmann deutlich, dass nur die Demokratie Freiheitsrechte, Teilhaberechte und soziale Rechte garantiere und ihre Bürgerinnen und Bürger gegen die Willkür der Mächtigen versichere. „Und deshalb lassen wir uns auch von niemandem einreden, dass die Zeit der Demokratie zu Ende geht, sondern spornen einander an, unsere Demokratien mit vereinten Kräften zu stärken“. Angst, Hass und Verdrehung der Fakten sei das Kerngeschäft der Populisten, das Kerngeschäft der Demokraten dagegen sei der zivilisierte Streit auf der Basis von Tatsachen, so Kretschmann.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, wandte sich direkt an die jugendlichen Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer: „Wir übersehen leicht, dass die Herausforderungen der Zukunft auch von den Menschen in der Zukunft bewältigt werden müssen. Wenn wir Entscheidungen für die Zukunft treffen, sollten wir also verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene einbeziehen. Deshalb freue ich mich, dass außergewöhnlich viele junge Menschen zur Demokratiekonferenz 2019 gekommen sind.“

Tiefgreifende Änderungen aktiv gestalten – Verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene einbeziehen

Außerdem betonte Erler, dass demokratische Werte überall in Europa in Bedrängnis gerieten: „Populistische Argumentationsmuster gewinnen an Bedeutung und liberale Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip oder die bürgerlichen Freiheitsrechte werden in Frage gestellt“. Gleichzeitig stünden traditionelle Demokratien vor der Herausforderung, notwendige Reformen umzusetzen und sich zu modernisieren. „Unsere Demokratien – unabhängig davon, ob wir Präsidenten wählen oder Koalitionsregierung oder ob wir über viele Sachfragen abstimmen – sind unter Druck. Die Frage ist, wie wir die tiefgreifenden Änderungen in unserer Welt aktiv gestalten können“, so Erler weiter.

Nach acht Jahren als Staatsrätin sei sie jedoch überzeugter denn je, dass Bürgerbeteiligung die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit sei, sagte Erler. „Wir müssen mit den Menschen reden, wir müssen uns ihren Ängsten und Wünschen stellen. Aber wir müssen als Politik auch so entscheiden, wie wir es für richtig halten, ohne den lautesten Bürgerinnen und Bürgern immer nach dem Mund zu reden.“

Beteiligungsportal: Demokratiekonferenz 2019

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Ein Mitarbeiter montiert im Porsche Werk in Stuttgart-Zuffenhausen eine Vorderachse mit Elektromotor. (Foto: © dpa)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizeikontrollen zur Corona-Verordnung

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Mentorinnenprogramm

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen erhält Zertifizierung

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkminute für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Das Kinderbuch „Räuber Ratte“ von Julia Donaldson und Axel Scheffler
  • Vorlesetag

Kretschmann beteiligt sich am Vorlesetag

Präventionsveranstaltungen Online
  • Polizei

Präventionsveranstaltungen der Polizei nun online

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Kooperation

Austausch mit japanischer Partnerprovinz Kanagawa

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Hans-Christian Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren (FKFS) vor dem autonomen Shuttlebus
  • Mobilität

Sieben Millionen Euro für Forschungsprojekt „RABus“

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager und Industrie-Kommissar Thierry Breton.
  • Automobilwirtschaft

„Autoländer“ für europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.
  • Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Ein Mitarbeiter steht in einem Zementwerk zwischen Paletten mit Zementsäcken.
  • Klimaschutz

Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Tourismus

36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Donauraum

Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Statement
  • Corona-Strategie

Erste Zwischenbilanz des „Lockdown Light“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim virtuellen Spitzengespräch der Initiative Wirtschaft 4.0
  • Wirtschaft

Spitzengespräch der Initiative Wirtschaft 4.0

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei zieht ernüchternde Corona-Bilanz

Justizminister Guido Wolf (l.) und der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg, Andreas Herrgen (M.).
  • Justiz

Staatsanwaltschaft Heidelberg unter neuer Leitung

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Drittes Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart, im Vordergund das Bürger- und Medienzentrum (Foto: © dpa)
  • Sicherheit

Strobl informiert Innenausschuss über Querdenker

Virtuelle Übergabe von Breitband-Förderbescheiden mit Digitalisierungsminister Thomas Strobl
  • Digitalisierung

Weitere 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Bild aus dem Jubiläums-Clip zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg: Eine Gruppe Jugendlicher steht auf einer Bühne, darüber ein Banner mit der Aufschrift „Aktionswoche Medienbildung“.
  • Medienkompetenz

Zehn Jahre Initiative Kindermedienland

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Europäische Union

Mehr Forschungsmittel für Europa

Eine Hand drückt eine Klinke
  • Polizei

Kontrollaktion gegen Wohnungseinbrüche