Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.
„Ich freue mich, dass wir heute mit unseren Partnern und Freunden aus der Schweiz, also dem weltweiten Leuchtturm-Land der direkten Demokratie, bereits zum fünften Mal die Demokratiekonferenz ausrichten. Und mich macht stolz, dass auch wir in Baden-Württemberg mittlerweile Expertinnen und Experten für Bürgerbeteiligung geworden sind und auf diesem Gebiet bundesweit führend geworden sind. Mit unserer Politik des Gehörtwerdens wollen wird uns auch weiterhin engagieren und uns dazu mit unseren Nachbarn austauschen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Eröffnung in Stuttgart.
Mit Politik des Gehörtwerdens weiterhin engagieren
Unter den Gästen begrüßte Kretschmann auch Landammann Dr. Urs Hofmann aus dem Schweizer Kanton Aargau, der sich mit seinen Worten besonders an die Jugend richtete: "Es ist für unsere Demokratien beidseits des Rheins essentiell, dass junge Menschen an der Zukunft, an ihrer Zukunft, bauen und ihre Vorstellungen zur Lösung der aktuellen Herausforderungen einbringen".
Zu der zweitägigen Konferenz, die das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau gemeinsam ausrichten, treffen sich hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, um in verschiedenen Formaten über die Zukunft der Demokratie zu sprechen. In diesem Jahr stehen dabei die globalen Herausforderungen der liberalen Demokratien wie etwa durch soziale Medien, den Wandel der Parteienlandschaft oder weltweite Klimaproteste im Mittelpunkt. Zudem bildet das in Frankreich durchgeführte Format der „Grand Débat National“ einen Schwerpunkt. Referenten aus dem Nachbarland werden von den bisher gemachten Erfahrungen mit dieser Beteiligungsform berichten.
Gemeinsam zur Stärkung der Demokratie anspornen
In seiner Eröffnungsrede machte Kretschmann deutlich, dass nur die Demokratie Freiheitsrechte, Teilhaberechte und soziale Rechte garantiere und ihre Bürgerinnen und Bürger gegen die Willkür der Mächtigen versichere. „Und deshalb lassen wir uns auch von niemandem einreden, dass die Zeit der Demokratie zu Ende geht, sondern spornen einander an, unsere Demokratien mit vereinten Kräften zu stärken“. Angst, Hass und Verdrehung der Fakten sei das Kerngeschäft der Populisten, das Kerngeschäft der Demokraten dagegen sei der zivilisierte Streit auf der Basis von Tatsachen, so Kretschmann.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, wandte sich direkt an die jugendlichen Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer: „Wir übersehen leicht, dass die Herausforderungen der Zukunft auch von den Menschen in der Zukunft bewältigt werden müssen. Wenn wir Entscheidungen für die Zukunft treffen, sollten wir also verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene einbeziehen. Deshalb freue ich mich, dass außergewöhnlich viele junge Menschen zur Demokratiekonferenz 2019 gekommen sind.“
Tiefgreifende Änderungen aktiv gestalten – Verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene einbeziehen
Außerdem betonte Erler, dass demokratische Werte überall in Europa in Bedrängnis gerieten: „Populistische Argumentationsmuster gewinnen an Bedeutung und liberale Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip oder die bürgerlichen Freiheitsrechte werden in Frage gestellt“. Gleichzeitig stünden traditionelle Demokratien vor der Herausforderung, notwendige Reformen umzusetzen und sich zu modernisieren. „Unsere Demokratien – unabhängig davon, ob wir Präsidenten wählen oder Koalitionsregierung oder ob wir über viele Sachfragen abstimmen – sind unter Druck. Die Frage ist, wie wir die tiefgreifenden Änderungen in unserer Welt aktiv gestalten können“, so Erler weiter.
Nach acht Jahren als Staatsrätin sei sie jedoch überzeugter denn je, dass Bürgerbeteiligung die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit sei, sagte Erler. „Wir müssen mit den Menschen reden, wir müssen uns ihren Ängsten und Wünschen stellen. Aber wir müssen als Politik auch so entscheiden, wie wir es für richtig halten, ohne den lautesten Bürgerinnen und Bürgern immer nach dem Mund zu reden.“
