Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.
„Die vereinbarten Software-Nachrüstungen für Pkw der Schadstoffklassen 5 und 6 müssen schnell, wirksam und relevant, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Und die Kosten hierfür werden die Automobilhersteller tragen müssen. Das habe ich immer gefordert und bin froh, dass dies heute im Kreis der Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer auch so gesehen wurde. Ich sehe die heutige Vereinbarung als einen notwendigen, aber nur einen ersten Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin.
„Die Reduktion der NOX-Werte um 30 Prozent in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 durch Software-Updates bis Jahresende 2018 ist derzeit die einzige Möglichkeit, um diese Werte schnell zu senken. Ich habe bei der Automobilindustrie auch die Verbindlichkeit bei dieser Nachrüstung eingefordert, eine hohe Quote von 90 Prozent Nachrüstung wurde zugesagt“, so Kretschmann. Zudem sei verabredet worden, dass der Bund seine Abgaskontrollen verstärke und auch bei zugelassenen Fahrzeugen selbst stichprobenartig die Abgasemissionen untersuche.
Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffemissionen nötig
Neben dem beschlossenen Nachrüstungsprogramm brauche es aber noch weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können. „Weitere Schritte müssen schnell und mit einem verbindlichen Zeitrahmen versehen werden“, sagte Kretschmann. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine „Umstiegsprämie“ anbieten, damit gerade die alten Diesel-Pkw mit den Schadstoffklassen bis einschließlich Euro 4 sehr zügig durch moderne und saubere Euro 6-Diesel-Pkw, Hybrid- und Elektrofahrzeuge ersetzt werden. „Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der ‚Bringschuld‘ und nicht der Staat. Wir erwarten von den Automobilherstellern, dass diese den Verbrauchern attraktive Angebote für ‚Umstiegsprämien‘ unterbreiten, damit schnellstmöglich die Flotte mit sauberen Euro-6-Dieseln durchdrungen wird“, betonte der Ministerpräsident.
„Die Hersteller sind gefordert, Handlungsfähigkeit und vor allem Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Denn wir brauchen endlich Ergebnisse für saubere Luft! Dass der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller und Opel sich heute nicht eindeutig zu der Software-Nachrüstung und möglichen ‚Umstiegsprämien‘ bekennen wollten, muss ich schon hart kritisieren. Auch diese 35 Prozent Marktanteil müssen ihren Beitrag leisten“, so Kretschmann.
