Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

„Gute Nachbarn helfen sich gegenseitig, sind solidarisch und stehen einander bei. Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt und die letzten Monate haben bestätigt, wie stark unsere Nachbarregionen verbunden sind. Künftig wollen wir noch enger zusammenarbeiten – und das nicht nur in Notlagen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats. „Ich freue mich besonders, dass wir genau heute, am französischen Nationalfeiertag, ein breites Maßnahmenbündel beschließen konnten, um die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg weiter zu festigen. Denn Deutschland und Frankreich sind das Herz und der Motor Europas – wenn unser beider Zusammenarbeit gelingt, gelingt Europa.“

Ressortübergreifende Strategie

„Mit der Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württembergs wurde eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet, um die zahlreichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zwischen Frankreich und Baden-Württemberg zu bündeln, diese in zentralen Bereichen der Kooperation langfristig strategisch weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen voranzubringen. Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg und Frankreich wurden in den letzten zwei Jahren rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Über 15 Millionen Euro für 29 Einzelmaßnahmen

Die vorliegende Konzeption umfasst zehn Aktionsfelder wie beispielsweise Wissenschaft und Wirtschaft, Berufliche Bildung oder Energie, Klima und Umwelt. Für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen werden in einem ersten Schritt über 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstliche Intelligenz insgesamt knapp 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen. Auch im Verkehrsbereich sind umfangreiche Investitionsmaßnahmen vorgesehen: 820.000 Euro stehen etwa für ein grenzüberschreitendes Echtzeit-Datenmanagement zur Verfügung. Erste Planungsschritte für die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Breisach-Freiburg sollen mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Für die Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung werden 400.000 Euro bereitstehen. Weiterhin wird die Kooperation im Bereich der Sicherheit gestärkt: Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl wird mit über 520.000 Euro zukunftssicher ausgestattet werden, unter anderem durch die Investition in technische Kapazitäten.

„Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um ein wettbewerbsfähiges, solidarisches und vor allem handlungsfähiges Europa weiter voranzubringen. Nach mehr als vier Jahrzehnten der gewachsenen Kooperation ist es dringend an der Zeit, der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und sie auf ein neues Niveau zu heben. Wir müssen gemeinsam für die drängenden Fragen unserer Zeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität gerüstet sein“, erklärte Staatsrätin Gisela Erler und hob hervor, dass mit der Frankreich-Konzeption ein in seiner Form einmaliges innovatives Zukunftskonzept geschaffen wurde, das gemeinsam mit den französischen Nachbarn erarbeitet wurde.

Vielfältige Kooperationen und Projekte

Dabei greife die Frankreich-Konzeption vielfältige Kooperationen und Projekte auf, die das Zusammenleben mit den französischen Nachbarn konkret verbesserten. Künftig stünde für den Anstoß beziehungsweise die Unterstützung von Kooperationen auch ein eigener Kleinprojektefonds des Landes zur Verfügung, so Erler. Ein besonderes Anliegen sei es aber auch, dass die bestehenden Strukturen, Angebote und Aktivitäten, die für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur, Umwelt und Mobilität existieren, künftig auf einer neuen Onlineplattform des Landes für die Grenzregion übersichtlicher gebündelt werden und zu einer besseren Sichtbarkeit und Verfügbarkeit beitragen sollen. „In zahlreichen Gesprächen mit deutsch-französischen Experten haben wir immer wieder festgestellt, dass viele Menschen angesichts der Menge an Institutionen, Kooperationen und Einrichtungen schlicht den Überblick verlieren und zwar egal um welche Bereiche es sich handelt. Durch die Frankreich-Konzeption haben wir diese Aktivitäten und Maßnahmen nun zentral gebündelt“, so die Staatsrätin.

„In Zeiten einer globalen Pandemie bekommen zudem grenzüberschreitende Gesundheitsprogramme eine ganz neue Bedeutung – denn Viren machen nicht an Grenzen halt“, betonte Staatsrätin Erler weiter. Mit dem Kompetenzzentrum TRISAN (Trinationales Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation am Oberrhein) habe das Land bereits vor vielen Jahren begonnen, im Gesundheitsbereich die Kooperation mit dem Grenznachbarn auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft weiter vertieft werden. Dabei sollen zum Beispiel der Austausch im Bereich der Epidemiologie ausgebaut und Fragen der Patientenmobilität  in einem grenzüberschreitenden Wegweiser aufbereitet werden.

Bekenntnis zu Europa

Ministerpräsident Kretschmann ergänzte abschließend: „Mit der schrittweisen Umsetzung der Frankreich-Konzeption trägt Baden-Württemberg entscheidend dazu bei, dass der Vertrag von Aachen von deutscher Seite belebt wird und der deutsch-französische Motor kein reines Lippenbekenntnis bleibt. Denn als Baden-Württemberger bekennen wir uns zu Europa. Für uns ist Europa Staatsräson, wie es auch in der Landesverfassung verankert ist“.

Die zehn Aktionsfelder der Frankreich-Konzeption sowie eine Auswahl zugehöriger Maßnahmen

Videobotschaft des Präsidenten des Regionalrats von Grand Est, Jean Rottner

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Sibylle von Schneider und Claudia Zink
  • Justiz

Neue Leiterin der Justizvoll­zugsanstalt Schwäbisch Gmünd

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Landesrettungsdienst beschließt neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Polizei

Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Abgabe der Grundsteuer­erklärung startet am 1. Juli

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder des „Kalifatstaates“

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
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Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen