Energiewende

Land will Änderungen am Kohleausstiegsgesetz

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Windrad dreht sich bei Herbolzheim vor einem Strommast. (Bild: Patrick Seeger/dpa)

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben eindringlich Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung angemahnt. „Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs. „Im vorliegenden Gesetz können baden-württembergische Energieversorger nicht von den Entschädigungen für ihren Ausstieg aus der Steinkohle profitieren. Doch dieses Geld ist für unsere Unternehmen dringend notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern.“

Anreize für Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger

„Alte Braunkohlekraftwerke kommen beim Ausstieg besser weg als unsere neuen Steinkohlekraftwerke. Wir werden alles versuchen, um das zu korrigieren“, so Untersteller. „Weil die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke erst später stillgelegt werden, soll das mit einem vorzeitigen Ausstieg der ökologisch zumindest etwas besseren Steinkohle kompensiert werden. Das ist klimaschädlicher, teuer und nachteilig für die Versorgungssicherheit bei uns im Land.“ Das Risiko bestehe, dass die modernsten Steinkohlekraftwerke vor den alten, ineffizienten und dreckigen Braunkohlekraftwerken abgeschaltet werden. „Das ist absurd“, so Untersteller. Dies werde auch der vor einem Jahr vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg nicht gerecht.

„Wir steigen aus der Kohle aus – das ist absolut notwendig. Und wir steigen aus der Atomkraft aus. Auch das ist vollkommen richtig und unumkehrbar. Allerdings stellt das unser Land vor große Herausforderungen“, so Untersteller. „Um eine sichere Strom- und Wärmeversorgung auch weiter zu gewährleisten, brauchen wir überzeugende Anreize für die Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger. Das ist in Berlin offenbar noch nicht verstanden worden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Baden-Württemberg beim Kohleausstieg systematisch benachteiligt wird.“ Außerdem müsse es beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorangehen, so der Minister weiter. Die angekündigte EEG-Novelle sei schon lange überfällig.

Land setzt sich für Änderungen des Kohleausstiegsgesetzes ein

Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller kündigten an, sowohl im Bundesrat als auch auf der bilateralen Gesprächsebene in mehreren Punkten für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz einzutreten. Sie wollen, dass das Gesetz damit besser an den Empfehlungen der Kohle-Kommission ausgerichtet wird:

  • Um die übermäßige Belastung der Steinkohle durch die zeitliche Verschiebung des Braunkohleausstiegs nach hinten zu verhindern.
  • Um Wettbewerbsverzerrungen im Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken zu Lasten Baden-Württembergs zu vermeiden.
  • Um ordnungsrechtliche Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken rechtssicher zu gestalten.
  • Um die Anreize zu erhöhen, den Umstieg der Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung auf regenerative Energien oder Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung wirtschaftlich vollziehen zu können.

„Diese Punkte werden wir mit Sicherheit in der in den kommende Wochen auf Bundesebene ansprechen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Denn mit dem vorliegenden Kohleausstiegsgesetz läuft man in Berlin in Gefahr, den Elan, der mit der Energiewende in Deutschland verbunden ist, zu ersticken. Schließlich sollen unsere Unternehmen die Energiewende nicht einfach nur mitvollziehen. Sie müssen sie aktiv gestalten.“

Weitere Meldungen

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
Sicherheit

70. Jahrestag des Beitritts zur NATO

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Verwaltung

Wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Migration

Standortprüfung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

Zehntscheuer, Karlsdorf-Neuthard
Denkmalschutz

Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Verkehr

Neue Sandbachbrücke freigegeben

Kernkraftwerk Neckarwestheim
Kernkraft

Defekte Brandschutzklappe im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
Autonomes Fahren

Einsatz für grenzüberschreitendes EU-Testfeld in Karlsruhe

Ein Startläufer einer 4x100m-Staffel hält einen Staffelstab in der Hand.
Sport

Land unterstützt Sanierung des Ulmer Donaustadions

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Gesundheit

Bürgerforum zum Nichtraucherschutz gestartet

Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg gemeinsam mit Kultusministerin Theresa Schopper
Schule

Präsidentin der Bildungsminis­terkonferenz zu Gast im Land

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Europa

Strobl schlägt Katastrophenschutz-Erasmus vor

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Christian Link, Präsident des Sozialgerichts Mannheim und Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Mannheim

Karl-Wöhr-Platz in Ellwangen
Städtebauförderung

Städtebaumaßnahme in Ellwangen erfolgreich abgeschlossen