Automobilwirtschaft

Land fordert bessere EU-Förderung für Transformation der Automobilwirtschaft

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Symbolbild
Europastaatsekretär Florian Hassler (Mitte) empfängt im Staatsministerium Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

„Allein in Baden-Württemberg sind knapp 500.000 Arbeitsplätze von der Transformation der Automobilwirtschaft betroffen. Doch die hiesige Automobilwirtschaft ist kein regional abgeschlossenes Öko-System. Es ist mit anderen Regionen der Europäischen Union (EU) eng verwoben und für die EU von großer strategischer Bedeutung“, so Europastaatsekretär Florian Hassler am Donnerstag, 15. Juni 2023, in Stuttgart anlässlich einer Delegationsreise von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Im Vorfeld einer Stellungnahme zur künftigen EU-Strukturpolitik setzen sich diese Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den Auswirkungen der hiesigen Transformation in der Automobilwirtschaft vor Ort auseinander.

Auf EU-Ebene richtige Rahmenbedingungen notwendig

„Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene die richtigen Rahmenbedingungen. Heute haben wir den europäischen Abgeordneten unsere Vorschläge und Forderungen mit einem Diskussionspapier (PDF) übergeben. Die Herausforderungen, vor denen Regionen wie Baden-Württemberg etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft stehen, müssen bei der europäischen Wirtschaftsförderung im Rahmen der EU-Strukturpolitik besser berücksichtigt werden. Europa muss auch seine Stärken stärken, wenn es im internationalen Wettbewerb bestehen will“, so Staatssekretär Florian Hassler. „Dazu gehört auch, dass die bisherige Unterscheidung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen nicht mehr in unsere Zeit epochaler Umbrüche und globaler Herausforderungen passt.“ Im europäischen Beihilferecht und in der EU-Strukturpolitik solle deshalb stärker den Transformationsbedürfnissen innovativer industrieller Ökosysteme Rechnung getragen werden.
 
„Die Automobilwirtschaft ist eine tragende Säule für den Erhalt der Lebensstandards, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern der gesamten EU. Die europäische Strukturpolitik muss deren enormen Anpassungsdruck daher stärker in den Blick nehmen. Neben gezielten finanziellen Zuschüssen fordern wir gleiche Wettbewerbsbedingungen aller europäischen Regionen“, so Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Patrick Rapp. „Wir werben für unser einzigartiges System aus großen und kleinen Unternehmen sowie unsere herausragende Forschungslandschaft mit Ausstrahlung in die gesamte EU. Dieses System lebt von kontinuierlichen Innovationen. Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg sind auch im europäischen Interesse.“

Transformation der Automobilwirtschaft im Land erfolgreich vorantreiben

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) hat Baden-Württemberg schon 2017 ein Format eingerichtet, um die Transformation im Land erfolgreich voranzutreiben. Dazu gehört auch eine enge Einbeziehung der europäischen Ebene. So fand im Jahr 2022 die Jahresveranstaltung des SDA in Brüssel statt, bei der auch der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton zu Gast war.

An der Delegationsreise nehmen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments teil. Dieser Ausschuss erarbeitet momentan eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der EU-Strukturpolitik. Sie definiert die Bedingungen für die Auszahlung für große Teile der europäischen Fördermittel für die Wirtschaftsförderung in Europas Regionen. Mit seiner Stellungnahme möchte der Ausschuss auf die Herausforderungen reagieren, denen Regionen mit hohem industriellen Transformationsbedarf – insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft – unterworfen sind. Mitreisende sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments Younous Omarjee (Linke / Frankreich, Vorsitzender im Ausschusses für Regionalpolitik), Matthias Ecke (SPD / Deutschland), Andrey Novakov (EVP / Bulgarien), Ana Miranda (Grüne / Spanien), Niklas Nienaß (Grüne / Deutschland) und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne / Deutschland).

Programm der Delegationsreise

Am 15. Juni 2023 trafen die Europaabgeordneten im Staatsministerium zu politischen Gesprächen zusammen mit dem Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Dr. Florian Hassler, dem Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Michael Kleiner, und dem Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Berthold Frieß. Im Anschluss besuchte die Delegation in Stuttgart das Unternehmen MAHLE und informierte sich vor Ort über die Auswirkungen und Chancen der Transformation zur nachhaltigen Mobilität für den Automobilzulieferer und für das Land Baden-Württemberg. In der Zukunftswerkstatt 4.0 in Esslingen – einer zentralen und praxisorientierten Anlaufstelle für Kraftfahrzeug-Handwerk und -gewerbe rund um die Themen Elektromobilität und Digitalisierung – kommt die Delegation am Abend auch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp, zusammen. Gemeinsam spricht man über die Berücksichtigung der Transformation der Automobilwirtschaft in der zukünftigen Struktur- und Kohäsionspolitik der EU sowie über die Notwendigkeit und Ausrichtung von Qualifzierungsmaßnahmen.
 
Am 16. Juni 2023 besucht die Delegation die Robert Bosch Automotive Steering GmbH in Schwäbisch Gmünd. Im Anschluss findet eine Führung durch den Technologiepark „H2-Aspen“ in Schwäbisch Gmünd statt. Dieses lokale Wasserstoff-Technologiezentrum fördert klimaneutrale Mobilität in der Region. Im Rathaus von Schwäbisch Gmünd stellen der Oberbürgermeister der Stadt sowie die Landräte aus dem Ostalbkreis und dem Kreis Heidenheim der Delegation daraufhin die Initiative „Zukunft Ostwürttemberg“ vor: Das Netzwerk unter der Koordination der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation unterstützen. Die Delegationsreise endet mit einem Unternehmensbesuch der Gehring Technologies GmbH in Ostfildern. Gehring Technologies steht beispielhaft für ein baden-württembergisches, mittelständisches Zuliefererunternehmen, das neue Wege geht, um den Herausforderungen der Transformation zu begegnen.

Diskussionspapier der Landesregierung zur Delegationsreise (PDF)

Weitere Meldungen

Eine Gruppe von Studierenden nutzt VR-Simulatoren während des Unterrichts.
Hochschulen

71,6 Millionen Euro für zukunftsweisende Lehrprojekte

Zahlreiche Menschen sind auf einem Radweg bei Sonnenschein auf ihren Fahrrädern und E-Roller unterwegs.
Radverkehr

STADTRADELN 2025 startet am 1. Mai

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
Naturschutz

Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Vielfältiges Beratungsangebot beim Metaverse-Kongress

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Garten- und Weinbau
Landwirtschaft

Auszahlung der EU-Frostbeihilfen

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
Elektromobilität

Erster E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Papst Franziskus
Kirche

Kretschmann zum Tod von Papst Franziskus

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Der Baden-Württemberg Podcast aus Berlin

SpätzlesPress #7: Wer ist „Wir”? Gemeinsam Gesellschaft gestalten

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei