Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.
Zur heutigen Entscheidung des Innenministeriums sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Diese Entscheidung des Innenministeriums ist das Ergebnis der rechtlichen Prüfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Innenminister hat die Landesregierung darüber informiert, dass das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas nicht mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar und deshalb unzulässig ist. Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel.
Zu den Vorwürfen, dass die Entscheidung des Innenministeriums politisch motiviert sei, sage ich ganz klar, dass es sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung handelte, es ging also ausschließlich um eine fachliche Beurteilung, politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle. Deshalb liegt die Prüfung in der Hoheit des Innenministeriums, das fachlich entscheidet und die Landesregierung dann darüber dann informiert. Das ist eine Verwaltungsentscheidung, wenn auch eine mit besonderer politischer Tragweite in ihrer Auswirkung.“
