Volksbegehren

Kretschmann zu Volksbegehren gebührenfreie Kitas

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rednerpult im Landtag von Baden-Württemberg (Bild: © dpa).

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Zur heutigen Entscheidung des Innenministeriums sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Diese Entscheidung des Innenministeriums ist das Ergebnis der rechtlichen Prüfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Innenminister hat die Landesregierung darüber informiert, dass das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas nicht mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar und deshalb unzulässig ist. Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel.

Zu den Vorwürfen, dass die Entscheidung des Innenministeriums politisch motiviert sei, sage ich ganz klar, dass es sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung handelte, es ging also ausschließlich um eine fachliche Beurteilung, politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle. Deshalb liegt die Prüfung in der Hoheit des Innenministeriums, das fachlich entscheidet und die Landesregierung dann darüber dann informiert. Das ist eine Verwaltungsentscheidung, wenn auch eine mit besonderer politischer Tragweite in ihrer Auswirkung.“

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Dritter von links) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen die Mitglieder der Landesregierung.
Neujahrsempfang der Landesregierung

Kretschmann dankt ehrenamtlichen Einsatzkräften

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper beim Austausch zu Bildungsreformen an der Pragschule Stuttgart.
Schule

Austausch zu Bildungsreformen

Weintrauben
Weinbau

Land unterstützt Weinbau mit Sofortprogramm

Porträt Stephanie Aeffner
Nachruf

Stephanie Aeffner gestorben

Porträtbild von Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Landesregierung

Stegmann scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Januar 2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen.
Sicherheit

Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Kliniken

Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
Polizei

Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hinten rechts) spricht zu den Sternsingerinnen und Sternsingern.
Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
Landwirtschaft

Bund verkündet Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz 2024 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Bürgerbeteiligung

Land stärkt Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Landwirtschaft

Land übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz

Kinder beim Schwimmunterricht.
Sport

Land übernimmt Vorsitz der Sportministerkonferenz