Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.
„Es ist der Landesregierung und mir persönlich ein besonderes Anliegen, die deutsch-französischen Beziehungen und den grenzüberschreitenden Austausch mit unseren unmittelbaren Nachbarn in Frankreich intensiv zu pflegen. In Zeiten, in denen Europa in einer schweren Krise steckt, ist der deutsch-französische Motor besonders wichtig“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seiner Reise nach Frankreich. Die Reise wird die Delegation am morgigen Donnerstag (29. September 2016) nach Paris und am Freitag (30. September 2016) nach Straßburg führen. „Ich wünsche mir für Europa, dass es sich zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt und bin mir sicher, dass Frankreich dieser Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber steht.“
Ministerpräsident Kretschmann wird auf seiner Reise begleitet von der Staatsrätin Gisela Erler, dem Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller und dem Minister für Justiz und für Europa Guido Wolf. In Straßburg nehmen außerdem Karlsruhes Regierungspräsidentin Nicolette Kressl sowie die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer an der Delegationsreise teil. Es handelt sich um den Antrittsbesuch der neuen Landesregierung in Frankreich.
Paris: Treffen mit Premierminister, Außenminister und Umweltministerin
Am Donnerstag trifft Kretschmann in Paris unter anderem mit Premierminister Manuel Valls, dem Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie der Umweltministerin Ségolène Royal zusammen. In den Gesprächen soll es um Lage in Europa, die EU-Flüchtlingskrise, die Gefahren des Rechtpopulismus und den Brexit gehen. „Wir betrachten mit großer Sorge die möglichen Auswirkungen des Brexits auf den inneren Zusammenhalt Großbritanniens und den Auftrieb der EU-skeptischen und anti-europäischen Parteien, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr“, so Kretschmann. „Den Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik müssen wir überdies mit gegenseitiger Unterstützung unter uns EU-Mitgliedstaaten begegnen.“
Daneben stehen in Paris die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik, die Sicherheitslage in Deutschland beziehungsweise Baden-Württemberg und Frankreich auf der Tagesordnung. „Baden-Württemberg hat nach den schrecklichen Attentaten von Paris, Istanbul und Brüssel drei Anti-Terror-Pakete aufgelegt, um hierzulande die Sicherheit der Menschen noch weiter zu verbessern. Im Koalitionsvertrag sind weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verstärkung der Polizei im öffentlichen Raum vereinbart. Frankreich hat ebenfalls seit Ende letzten Jahres umfangreich in die Sicherheit des Landes investiert“, so Kretschmann. „Es gilt dabei, die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger umfassend einzuschränken. Auch bei dieser Aufgabe setzen wir auf die gute Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn.“ Klima- und Energiepolitische Fragen, wie beispielsweise die nach dem Fahrplan um die Abschaltung des AKW Fessenheims, sind ebenfalls Teil der Gespräche.
Im Rahmen des Zusammentreffens mit Ministerpräsident Kretschmann wird die französische Umweltministerin Royal außerdem das regionale Klimaschutzbündnis „Under2MoU“ unterzeichnen, in dessen Rahmen Frankreich fortan als Partner auftreten wird. Der von der Landesregierung und dem US-Bundesstaat Kalifornien auf dem Weg gebrachten Initiative haben sich inzwischen international über 130 Regionen angeschlossen. Sie verpflichten sich, den COs-Ausstoß auf unter zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr zu senken.
Straßburg: Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation
Am Freitag in Straßburg wird Kretschmann unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der Region Grand Est Philippe Richert, dem Präfekt Stéphane Fratacci und der Réctrice der Académie de Strasbourg Sophie Béjean führen. Das Thema der Zusammentreffen wird insbesondere die grenzüberschreitende Kooperation mit der Nachbarregion in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft sein. „Die Wissenschaftskooperation ist eine besondere Stärke des Oberrheins. Er hat das Potenzial, zu einer echten europäischen Modellregion für Forschung und Wissenschaft zu werden. Diese Entwicklung wollen wir gemeinsam mit der Region Grand Est weiter fortsetzen“, so Kretschmann.
