Corona-Verorndung

Gericht hebt nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 11. Februar 2021 auf

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.

Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VHG), die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12. Dezember 2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben, erklärt der Sprecher der Landesregierung: „Die nächtliche Ausgangssperre, die bei uns im Land seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft ist, hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg stärker als in anderen Ländern gesunken ist. Seit etwa einer Woche verzeichnen wir bei uns die niedrigste Inzidenz aller Länder – ein erfreuliches Resultat.

Weil es inzwischen eine größere Zahl an Kreisen mit einer Inzidenz unter 50 gibt, ist das Gericht nun zu der Auffassung gelangt, dass eine landesweit gültige nächtliche Ausgangssperre nicht mehr verhältnismäßig ist. 

Wir haben unsererseits schon die Überlegung angestellt, die landesweite Regelung außer Kraft zu setzen und dafür eine inzidenzbasierte regionale Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre zu treffen. Das Vorhaben war, die landesweite nächtliche Ausgangssperre zum 15. Februar 2021, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung, aufzuheben, um sie dann in eine regionale Regelung übergehen zu lassen, bei der eine nächtliche Ausgangssperre nur für Kreise gilt, die eine bestimmte Inzidenz überschreiten. 

Das Gericht hat nun die Aufhebung zum Donnerstag 11. Februar 2021 verfügt. Nach einer ersten kursorischen Prüfung der Entscheidung scheint uns die Umwandlung in eine inzidenzabhängige regionale Regelung möglich. Wir werden jetzt Beschluss und Begründung eingehend prüfen und dann bestimmen, unter welchen Bedingungen wir die besagte regionale Regelung vornehmen können.“

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Die Installation „Kunstprojekt für den Frieden“ auf der Gustav-Heinemann-Brücke in Berlin zeigt die Flaggen der Staaten der Vereinten Nationen (Bild: dpa).
  • Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Studie zur Lage von Pflege-Einrichtungen während der Corona-Pandemie

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Eine junge Frau forscht im Life Science Center der Universität Hohenheim an Pflanzen in Klimakammern (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Aufbauhilfe REACT-EU stärkt Forschungsinfrastruktur

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

  • Studium

Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Verordnung

Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Jugendkunstpreis 2021 verliehen

Symbolbild: Ein junger Mann trainiert in einem Fitnessstudio.(Bild: picture alliance/Britta Pedersen/ZB/dpa)
  • Corona-Regelungen

Corona-Verordnungen für Sport und Musikschulen angepasst

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Schulen über Anpassung der Corona-Verordnung informiert

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene im Studienbetrieb

Vor einem Veranstaltungsort steht ein 2G-Hinweisschild.
  • Corona-Regelungen

FAQ zur Testpflicht und zum 2G-Optionsmodell

Ministerin Razavi beim Besuch des LGL
  • Landesentwicklung

Razavi besucht Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung