Europa

Forderungen des Landes an die neue Europäische Kommission

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)

Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen.

Die Landesregierung hat ein Positionspapier beschlossen, das Forderungen an die neue Europäische Kommission beinhaltet. Mit dem Positionspapier sollen zentrale Anliegen der Landesregierung an die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze herangetragen werden, die am gestrigen Montag ihre Arbeit aufgenommen hat.

Baden-Württemberg besonders auf handlungsfähige EU angewiesen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats: „Baden-Württemberg ist in besonderer Weise auf eine handlungsfähige Europäische Union angewiesen. Deshalb bringen wir uns bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein.“ Gemeinsam mit Bürgerinnern und Bürger sowie Expertinnen und Experten habe die baden-württembergische Landesregierung bereits in einem Europadialog ein Leitbild für Europa entwickelt. „Jetzt geht es darum, möglichst viel von unserem Europa-Leitbild in die Agenda der Kommission für die Jahre 2019-2024 einfließen zu lassen.“

„Die EU setzt wichtige Rahmenbedingungen in vielen Zukunftsbereichen, die auch für das Land zentral sind. Es geht etwa um die Herausforderungen durch den Klimawandel, die digitale Transformation oder die internationale Handelsordnung. Für uns ist wichtig, dass die EU nach dem Prinzip ‚Stärken stärken‘ auch weiterhin Regionen wie Baden-Württemberg unterstützt, denen eine Lokomotivfunktion zukommt“, sagte Europaminister Guido Wolf. „Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Diese Ziele müssen jetzt mit konkreten Vorschlägen ausgefüllt werden, wie wir sie mit unserem Positionspapier liefern.“

Ziele müssen jetzt mit konkreten Vorschlägen ausgefüllt werden

Das heute beschlossene Positionspapier folgt in seiner Gliederung der Agenda, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2019 vorgestellt hat:

  • Ein europäischer Grüner Deal
  • Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
  • Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
  • Schützen, was Europa ausmacht
  • Ein stärkeres Europa in der Welt
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Zu jedem Themenblock hat die Landesregierung eigene Anliegen. Diese gehen der Sache nach auf das bereits erwähnte Europa-Leitbild der Landesregierung zurück. Beispielsweise fordert das Positionspaper in dem geplanten europäischen ‚Grünen Deal‘ das Ziel zu verfolgen, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Dazu sollen nicht nur auf internationaler Ebene, sondern gerade auch auf Ebene der Regionen angesetzt werden. Weitere Forderungen sind in diesem Zusammenhang u.a. die Verstärkung der Forschung zum Aufbau klimaresilienter Wälder und eine angemessene Honorierung von Ökosystemleistungen. Ebenso wird eine EU-Wasserstoffstrategie und eine EU-Strategie für reFuels, synthetisch hergestellte Kohlenwasserstoffe und Biokraftstoffe, vorgeschlagen.

Positionspapier: Anliegen der Landesregierung von Baden-Württemberg an die neue Europäische Kommission (PDF)

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