Ukraine-Krieg

Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

„Seit mittlerweile über 60 Tagen dauert Putins schrecklicher Angriffskrieg an, der die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst hat. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es uns gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden“, so Kretschmann. Nach frühen und unmittelbaren Reaktionen zu Beginn der Krise stünden nun Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Registrierungsprozesses im Fokus.

Erstaufnahmekapazität auf 12.000 Plätze erhöht

Im Kabinett stellte Migrationsministerin Marion Gentges den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg dar: „Wir als Land haben schnell reagiert und die Kapazitäten in der Erstaufnahme mit großem Engagement der Regierungspräsidien und der Kommunen innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen konnten wir mit Unterstützung der Hilfs- beziehungsweise Katastrophenschutzorganisationen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöhen.“

Von den über 84.000 Flüchtlingen aus der Ukraine sind rund 81.000 Flüchtlinge inzwischen vor Ort in den Kommunen. Hinzu kommen rund 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die sich derzeit in der Erstaufnahme befinden. In Anbetracht des erheblichen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine ist eine Registrierung auf mehreren Ebenen erforderlich, um die Ressourcen (Personal und Technik) auf allen Ebenen nutzen zu können.

Dank an hauptamtlich Beschäftigte sowie ehrenamtliche und private Helfer

Gentges sprach allen hauptamtlich Beschäftigten und den vielen ehrenamtlichen und privaten Helferinnen und Helfern ihren Dank und ihre Anerkennung aus: „Es war und ist ein unglaublicher Kraftakt, der in den letzten Wochen vor Ort in den Behörden, den Kommunen, den Erstaufnahmeeinrichtungen und von den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern geleistet wurde. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die weit über das Normalmaß hinaus Einsatz gezeigt und immer wieder auch kurzfristige Lösungen erarbeitet haben. Es ist das, was wir tun können und weiterhin tun werden, um dem unendlichen Leid und Elend, das Putin über die Menschen in der Ukraine bringt, entgegenzutreten.“

Zentrale technische Komponenten des Registrierungsprozesses sind die vom Bund bereitgestellten PIK-Stationen (Personalinfrastrukturkomponente), mit deren Hilfe im Registrierungsprozess Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und Daten der zu registrierenden Person aufgenommen werden. Vor allem auch Systemschwächen und Ausfälle erschweren derzeit den Registrierungsprozess erheblich.

„Nadelöhr des ganzen Verfahrens ist die Zuverlässigkeit der PIK-Stationen des Bundes zur Registrierung. Die Ausländerbehörden und Erstaufnahmeeinrichtungen teilen uns mit, dass die PIK-Stationen häufig ausfallen. In den allermeisten Fällen werden die Störungen durch die zentralen Systeme des Bundes verursacht. Der Bund bemüht sich um Abhilfe", so Ministerin Gentges.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Am Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle am 14. Februar 2020 sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden.
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Bericht zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2021

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102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
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Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
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Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

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Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
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Polizeibilanz zur Fußballsaison 2021/2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
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Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

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Land für Ausbau der Frankenbahn

Schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
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Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen

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Wochenendbilanz der Polizei

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Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
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Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren

Festrede der Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zur Examensfeier
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Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

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Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

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Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

von links nach rechts: Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter, Innenminister Thomas Strobl, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Jürgen Rieger
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Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion

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Bereits 45 Betriebe für Sicherheit im Nachtleben geschult

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Infoschreiben zur Grundsteuerreform