Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.
Nach der bundesweit ersten Einsetzung eines Länderbeauftragten gegen Antisemitismus trat der Expertenrat beim Beauftragten gegen Antisemitismus als das ihn beratende Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Rat aus jüdischen und nicht-jüdischen Experten war im März dieses Jahres als beratendes Gremium des Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt worden, im November hatte das Kabinett hierfür 18 Fachleute aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft berufen.
„Ich freue mich sehr über die Bereitschaft der neu berufenen Ratsmitglieder, die Landesregierung als Expertinnen und Experten bei ihrer Arbeit gegen Antisemitismus zu unterstützen. Denn gerade die jüngsten Ergebnisse der EU-Studie zu antisemitischen Erfahrungen von Jüdinnen und Juden – vor allem auch in Deutschland – haben uns aufgerüttelt“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. An der Frage des Antisemitismus entscheide sich, ob Menschen die freiheitliche und vielfältige Gesellschaft insgesamt akzeptierten, so Kretschmann weiter.
Hass im Netz thematisieren
Der Antisemitismusbeauftrage der Landesregierung, Dr. Michael Blume, zeigte sich insbesondere anlässlich der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle in den Medien besorgt: „In jüngster Zeit beobachten wir vor allem, wie der Hass im Netz aus der Virtualität in das echte Leben übergreift und sich in judenfeindlichen Übergriffen äußert“, so Blume. Aufgabe des Expertenrats sei es nun, über neue Formen der Demokratieerziehung zu beraten, eigene Erfahrungen und Erkenntnisse einzubringen und insbesondere die Erstellung des ersten Antisemitismusberichtes auf Länderebene fachlich zu begleiten, sagte Blume. So habe der Expertenrat bereits Arbeitsweisen und -felder festgelegt und werde im Februar 2019 zu seiner ersten Klausurtagung zum Thema „Antisemitismus in den Medien“ zusammenkommen. „Im gleichen Monat wird auch die Bund-Länder-Kommission Antisemitismus bei uns in Heidelberg begründet. Wir versuchen, auch andere zum Kampf gegen Antisemitismus zu ermutigen und uns untereinander zu vernetzen“, so Blume weiter.
Antisemitismus in den Ländern bekämpfen
Im Zuge der Auftaktsitzung wies Ministerpräsident Kretschmann insbesondere darauf hin, dass hinsichtlich möglicher Maßnahmen gegen Antisemitismus ein Großteil der Handlungsfelder bei den Ländern lägen – darunter die Bereiche Bildung, Integration, Soziales, Religionspolitik, Polizei und Justiz. Nach der Verfassungsordnung werde Antisemitismus ganz klar in den Ländern bekämpft. „Auf uns Länder kommt es an, denn 80 Prozent der Zuständigkeiten liegen bei uns. Deswegen freue ich mich, dass inzwischen nicht nur der Bund, sondern auch mehrere Länder ihrerseits Beauftragte benannt haben. Denn im Kampf gegen den Antisemitismus dürfen wir nicht im Bereich der Floskeln und Ankündigungen bleiben, sondern müssen mit aller Kraft handeln“, unterstrich Kretschmann.
Weitere Informationen
Am 10.12.2018 veröffentlichte die EU-Grundrechteagentur FRA die Ergebnisse einer europaweiten Online-Befragung unter rund 17 000 Jüdinnen und Juden zu deren Erfahrungen mit Antisemitismus. Demnach erleben 85 Prozent der Befragten in Deutschland den Antisemitismus als „großes“ oder „sehr großes“ Problem – eine Steigerung um 23 Prozent gegenüber 2012. 44 Prozent hatten deswegen schon an Auswanderung gedacht, doppelt so viele wie 2012. Europaweit nannten 89 Prozent das Internet und die sozialen Netzwerke als den Ort, an dem sich Antisemitismus manifestiere, 73 Prozent den öffentlichen Raum, 71 Prozent die Medien und 70 Prozent das politische Leben.
Gerade in Deutschland gaben besonders viele Befragte an, als Juden unter Belästigungen und Angriffen zu leiden. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben sogar an, im vergangenen Jahr mindestens einmal eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben und 44 Prozent hatten bereits an Auswanderung gedacht. Im EU-Durchschnitt waren es jeweils deutlich weniger.
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Expertenrat beim Beauftragten gegen Antisemitismus wird eingerichtet
Staatsministerium: Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus
