Extremismus

Bericht des Beauftragten gegen Antisemitismus an Landtag übergeben

Dr. Michael Blume

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

„Mit dem Beschlussantrag ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom Februar 2018 haben vier von fünf Fraktionen des baden-württembergischen Landtags um die Erstellung eines bundesweit erstmaligen Landesberichtes zum Thema Antisemitismus gebeten. Darin enthalten sind auch konkrete Handlungsvorschläge für alle Bereiche der Landespolitik. Dieser Bericht liegt dem Landtag nun fristgerecht vor“, so der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume.

„Antisemitismus ist kein Oberflächenphänomen – sondern leider weiter verbreitet, als gemeinhin angenommen wird. Antisemitismus äußert sich nicht nur als Hass gegen Juden, sondern ist besonders gefährlich durch seine Verknüpfung mit Verschwörungsmythen. Antisemiten rechter, religiöser und linker Prägung stützen sich auf uralte Mythen über eine angebliche Weltverschwörung von Juden und Geheimbünden: Dabei werden häufig auch der Rechtsstaat und die Demokratie im Allgemeinen als Teil der vermeintlichen Verschwörung abgelehnt“, so Dr. Blume. „Wie zuvor schon mit dem Aufkommen des Buchdrucks und der elektronischen Medien flammt nun auch über digitale Medien diese besonders gefährliche Form des Hasses weltweit wieder auf. Dieser Hass greift Jüdinnen und Juden an – aber auch Demokratinnen und Demokraten und demokratische Institutionen, Minderheiten, Medien und Wissenschaften.“

Zahl antisemitischer Straftaten stark angestiegen

Der Anstieg antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent zeige, dass sich der digital befeuerte Antisemitismus vermehrt in Straftaten ausdrückt. Es sei zwar spät, aber nicht zu spät für entschiedene Gegenwehr, sagte Dr. Blume

Der Erstellung des Berichts gingen mehrere Treffen des 18-köpfigen Expertenrates und des Ressortkreises mit dem Beauftragten Dr. Blume voran. „Wir wollten endlich die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zusammentragen und daraus konkrete Empfehlungen für alle Bereiche der Landespolitik ableiten“, so Dr. Blume. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, weitere Mitglieder Landesregierung und die antragstellenden Fraktionen im Landtag hätten sich die Zeit für wertvolle Gespräche genommen, so Dr. Blume. „Gleichzeitig wurde meine vom Parlament gewünschte, inhaltliche Unabhängigkeit respektiert. So darf ich einen Text vorstellen, der nicht bereits den kleinsten, gemeinsamen Nenner darstellt, sondern der zu einer Debatte und zu konkreten Maßnahmen führen soll.“

Dr. Blume hoffe nun sehr, dass der Bericht und die Handlungsempfehlungen in Öffentlichkeit, Medien und vor allem im Landtag wahrgenommen und breit diskutiert werde. „Wenn wir uns dem Anstieg des Antisemitismus und damit auch dem Extremismus und dem Terrorismus entgegenstemmen wollen, müssen wir alle bereit sein, tiefer einzusteigen und engagiert tätig zu werden. Floskelhafte Beschwörungen ohne konkretes Tun werden nicht reichen“, so der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume.

Erster Bericht des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus (PDF)

„Antisemitismus in Baden-Württemberg – Leipzig-Studien zu Autoritarismus und rechtsextremer Einstellung in Deutschland 2002-2018“ (PDF)

Staatsministerium: Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Bessere Bezahlung für Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei

Ein Schild weist in Meßstetten auf die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hin.
  • Integration

Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet

(von links nach rechts:) Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 19. Januar 2022

Logo des Landespreises 2020 für junge Unternehmen. (Bild: L-Bank)
  • Wirtschaft

Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Januar 2022

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Ein Schild auf der Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin.
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
  • Corona-Massnahmen

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume. (Bild: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
  • Biodiversität

Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde (rechts) mit Sternsingerinnen und Sternsingern
  • Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Die Fahnen der 16 deutschen Länder und der Bundesrepublik Deutschland.
  • Interaktiv

Baden-Württemberg im interaktiven Ländervergleich

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht

  • Neujahrsansprache

„Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen“

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Interview

„An den anderen denken ist Mangelware“

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Ausbildung

Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt