Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.
Das Land Baden-Württemberg war Gastgeber für die zweite Sitzung der Beauftragten gegen Antisemitismus in Bund und Ländern. Das Treffen fand in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg statt. Zu dem Treffen waren erstmals alle Bundesländer eingeladen – unabhängig davon, ob sie bereits offiziell einen Beauftragten ernannt hatten. Die Resonanz war groß, alle Länder folgten der Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume. „Auch schwierige Themen wie Antisemitismus lassen sich dann demokratisch diskutieren, wenn sie mit konkreten Menschen verbunden werden. So öffnet schon die Benennung von Beauftragten den bisherigen Fachdiskurs für die breitere Öffentlichkeit“, so Blume.
Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus
Die anwesenden Beauftragten Michael Blume (Baden-Württemberg), Dr. Ludwig Spaenle (Bayern), Dr. Felix Klein (Bund), Dieter Burgard (Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Roland Rixecker (Saarland), Dr. Wolfgang Schneiß (Sachsen-Anhalt) und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) berichteten aus ihrer Arbeit der vergangenen Monate. „Die große Zahl an Anfragen an alle Beauftragten zeigt eindrucksvoll, dass der Bedarf nach einer ‚Stimme‘ zum Thema da ist, dass es Diskussions- und vielfach auch einfach Aufklärungsbedarf gibt“, sagte Blume.
Geht es nach den Beauftragten, so soll sich noch in der ersten Jahreshälfte eine Bund-Länder-Kommission konstituieren, in der Bund und Länder gemeinsam über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus beraten. Auf der Sitzung wurde ein entsprechender Entwurf zur Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt und diskutiert.
Bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle
„Achtzig Prozent der Aufgaben liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder, aber es gibt auch Projekte, bei denen wir gemeinsam einfach besser sind“, so Dr. Klein. Er forderte alle Anwesenden auf, in Kooperation mit dem RIAS-Bundesverband (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) Meldestellen für antisemitische Vorfälle auf Landesebene einzurichten. In einzelnen Bundesländern seien die Planungen dazu schon weit fortgeschritten, andere stünden noch am Anfang. „Die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Vorfälle wird Qualität und Verlässlichkeit für die Betroffenen bringen. Das schaffen wir nur, wenn wir uns gemeinsame Standards geben“, sagte Dr. Klein. Er kündigte ein gesondertes Treffen zum Thema Meldestellen an.
Der Wissenschaftler PD Dr. Oliver Decker von der Universität Leipzig stellte der Runde die aktuellen Ergebnisse der Leipziger Studie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vor. Die Studie beschreibt unter anderem, wie antisemitische Ressentiments nach wie vor in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind. Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland Ergebnisse der 2018 durchgeführten repräsentativen Umfrage gesondert für das eigene Bundesland auswerten lassen.
Insgesamt spielte das Thema Forschung auf der Sitzung eine wichtige Rolle. Unter Teilnahme der schleswig-holsteinischen Wissenschaftsministerin Karin Prien, der Kuratoriumsvorsitzenden der Hochschule für Jüdische Studien Prof. Barbara Traub und der Leiterin der zwst Marina Czernivsky tauschten sich die Teilnehmenden über die aktuelle Forschungslandschaft im Bereich Antisemitismus und stärkere Vernetzungsmöglichkeiten aus.
Ein weiteres Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ im Jahr 2021. Einig war man sich über die Chance, durch bundesweite Projekte und Aktionen aus Anlass des Jubiläums mehr Aufmerksamkeit für die vielen Facetten jüdischen Lebens der letzten Jahrhunderte in Deutschland schaffen zu können.
Staatsministerium: Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus
