Podcast zum Bundesrat

#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“

Quelle: Landesvertretung Baden-Württemberg

„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.

In der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, geht es um „Anspruch und Wirklichkeit“ in der politischen Kompromissfindung. 

Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, betrachtet dabei das Ganztagsförderungsgesetz, zu dem der Bundesrat am 25. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dieses erfährt in seiner Zielrichtung – der Verantwortung gegenüber Kindern und Familien gerecht zu werden – die volle Unterstützung der Länder. Über „Anspruch und Wirklichkeit“ in Punkto der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe spricht Staatssekretär Hoogvliet mit der baden-württembergischen Kultusministerin, Theresa Schopper, sowie mit dem Direktor des Deutschen Jugendinstituts in München, Professor Dr. Thomas Rauschenbach.

Ein weiteres Thema im Bundesrat war die Tierschutz-Zirkusverordnung, die ein Verbot der Anschaffung von Wildtieren für Zirkusse vorsieht – mit Ausnahme von Großkatzen. Staatssekretär Hoogvliet diskutiert darüber mit der Landesbeauftragten für Tierschutz, Dr. Julia Stubenbord, sowie mit dem Tierlehrer Jochen Träger-Krenzola. Beide haben ihre ganz eigene Perspektive auf die Verordnung, beide lehnen sie ab – jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Weiter ist die Kompromissfindung beim Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen Thema, das bereits in Folge elf von DRUCK SACHE thematisiert wurde. Der Bundestag hat dem Gesetz nun mitsamt Änderungen des Bundesrates zugestimmt. Hierzu bietet die aktuelle Podcast-Ausgabe einen Rückblick.

Zudem weist Staatssekretär Hoogvliet auf die hohe Zahl fristverkürzt eingebrachter Gesetze hin. Mit Fristverkürzungen bitten die Regierungsfraktionen im Bundestag die Länderkammer, auf die ihr zustehende Zeit in Teilen zu verzichten. Dies kann vorkommen, die Politik muss in der Lage sein, schnell zu handeln. In der jüngst aufgetretenen Fülle ist dies allerdings für die inhaltliche, systematische Arbeit der Länderkammer nicht zielführend.

Den Podcast „Anspruch und Wirklichkeit“ sowie alle weiteren Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wie immer in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Ein Container zur Speicherung von aus Windstrom gewonnenen Wasserstoff.
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Unterwegs in Sachen Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

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  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Traktor auf dem Feld
  • Gemeinsame Agrarpolitik

Strategieplan für Deutschland genehmigt

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Riesbahn darf nicht abgehängt werden

  • Transformation

Wir treiben die Antriebe von Morgen voran

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. November 2022

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  • Digitalisierung

Digitales Lagebild hilft bei Krisenbewältigung

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
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Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima

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  • Coronavirus

Vier Länder wollen Corona-Absonderungsregeln lockern