„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.
In der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, geht es um „Anspruch und Wirklichkeit“ in der politischen Kompromissfindung.
Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, betrachtet dabei das Ganztagsförderungsgesetz, zu dem der Bundesrat am 25. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dieses erfährt in seiner Zielrichtung – der Verantwortung gegenüber Kindern und Familien gerecht zu werden – die volle Unterstützung der Länder. Über „Anspruch und Wirklichkeit“ in Punkto der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe spricht Staatssekretär Hoogvliet mit der baden-württembergischen Kultusministerin, Theresa Schopper, sowie mit dem Direktor des Deutschen Jugendinstituts in München, Professor Dr. Thomas Rauschenbach.
Ein weiteres Thema im Bundesrat war die Tierschutz-Zirkusverordnung, die ein Verbot der Anschaffung von Wildtieren für Zirkusse vorsieht – mit Ausnahme von Großkatzen. Staatssekretär Hoogvliet diskutiert darüber mit der Landesbeauftragten für Tierschutz, Dr. Julia Stubenbord, sowie mit dem Tierlehrer Jochen Träger-Krenzola. Beide haben ihre ganz eigene Perspektive auf die Verordnung, beide lehnen sie ab – jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Weiter ist die Kompromissfindung beim Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen Thema, das bereits in Folge elf von DRUCK SACHE thematisiert wurde. Der Bundestag hat dem Gesetz nun mitsamt Änderungen des Bundesrates zugestimmt. Hierzu bietet die aktuelle Podcast-Ausgabe einen Rückblick.
Zudem weist Staatssekretär Hoogvliet auf die hohe Zahl fristverkürzt eingebrachter Gesetze hin. Mit Fristverkürzungen bitten die Regierungsfraktionen im Bundestag die Länderkammer, auf die ihr zustehende Zeit in Teilen zu verzichten. Dies kann vorkommen, die Politik muss in der Lage sein, schnell zu handeln. In der jüngst aufgetretenen Fülle ist dies allerdings für die inhaltliche, systematische Arbeit der Länderkammer nicht zielführend.
Den Podcast „Anspruch und Wirklichkeit“ sowie alle weiteren Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wie immer in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.
