Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.

Die 13. Ausgabe von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, ist online. Dabei betrachtet der scheidende Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, wieder hintergründig einige Themen auf der Agenda des Bundesrates.

Insbesondere geht es in #13 DRUCK SACHE „Von Anstand und Recht“ um unseren Umgang miteinander – gerade im Hinblick auf die Flut anonymer Hasskommentare im Netz. Durch das „Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalkings“ sollen Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen und digitalem Stalking besser geschützt und die Verfolgung solcher Taten erleichtert werden. Hierzu spricht Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die auch vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit Hasskommentaren et cetera für ein konsequentes Vorgehen gegen Online-Vergehen eintritt.

Die Begriffe „Anstand und Recht“ spielen auch bei dem was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken und essen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesrat mit dem „Lieferkettengesetz“ befasst, das für mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft sorgen soll. Die Unternehmen werden in die Pflicht genommen, gegen Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltrisiken in ihren Lieferketten einzutreten. Ob das Gesetz weit genug reicht, bewertet Heike Spielmans, die Geschäftsführerin von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Ein weiteres Thema ist das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKG). Es soll für mehr Tempo sorgen im Internet – kommt allerdings mit mehrmonatiger Verspätung. Eigentlich hätten Vorgaben der Europäischen Union (EU) schon bis Ende 2020 umgesetzt werden sollen, nun endlich hat die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht, um die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau zu stellen. Was das „Recht auf schnelles Internet“ in der Praxis bedeutet, hat der Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“ Bernhard Palm im Gespräch mit Dr. Andre Baumann konkretisiert.

Den Podcast „Von Anstand und Recht“ sowie alle Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wieder in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Studium

Bauer möchte individuelle Regelstudienzeit erneut pauschal verlängern

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg
  • Strasse

Asphalttrümmer hochwertig und umweltverträglich verwerten

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Bund passt Impfstatus bei Johnson & Johnson an

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Ein Luftfilter steht in einem Klassenraum an einer Grundschule.
  • Coronavirus

Förderprogramm für mobile Raumluftfilter und CO₂-Sensoren verlängert

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Klimaschutz

Rückenwind für Baden-Württemberg

Kuhstall
  • Landwirtschaft

Neue Förderangebote für Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
  • Corona-Massnahmen

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

Die Fahnen der 16 deutschen Länder und der Bundesrepublik Deutschland.
  • Interaktiv

Baden-Württemberg im interaktiven Ländervergleich

Ministerin Nicole Razavi wird interviewt
  • Interview

„Auch klimagerechtes Wohnen muss bezahlbar sein“

Tabletten liegen auf einem Tisch.
  • Gesundheit

Sorge um Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.
  • Coronavirus

Maßnahmen gegen die Omikron-Variante

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis Ende März 2022

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Katastrophenschutz

Land bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Frist bei Förderung zum Infrastrukturausbau für den Ganztag verlängert

Zwei Wissenschaftler arbeiten gemeinsam in einem Labor. (Foto: © dpa)
  • Forschung

Land unterstützt Fraunhofer-Gesellschaft mit 19 Millionen Euro

von links nach rechts: Staatssekretärin Petra Olschowski, Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Staatsministerin Claudia Roth, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Kultusministerin Theresa Schopper
  • Kunst und Kultur

Antrittsbesuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Innere Sicherheit

Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Agrarpolitik

Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Klima

Land unterstützt EU-Klimaschutzkonzept „Fit for 55“

Kalenderblatt mit Eintrag Weiterbildung
  • Weiterbildung

Zehn Jahre „Bündnis für Lebenslanges Lernen“

Besucher nehmen an der Auftaktveranstaltung der Forschungsoffensive Cyber Valley teil.
  • Künstliche Intelligenz

Fünf Jahre Cyber Valley