Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.

Die 13. Ausgabe von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, ist online. Dabei betrachtet der scheidende Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, wieder hintergründig einige Themen auf der Agenda des Bundesrates.

Insbesondere geht es in #13 DRUCK SACHE „Von Anstand und Recht“ um unseren Umgang miteinander – gerade im Hinblick auf die Flut anonymer Hasskommentare im Netz. Durch das „Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalkings“ sollen Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen und digitalem Stalking besser geschützt und die Verfolgung solcher Taten erleichtert werden. Hierzu spricht Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die auch vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit Hasskommentaren et cetera für ein konsequentes Vorgehen gegen Online-Vergehen eintritt.

Die Begriffe „Anstand und Recht“ spielen auch bei dem was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken und essen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesrat mit dem „Lieferkettengesetz“ befasst, das für mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft sorgen soll. Die Unternehmen werden in die Pflicht genommen, gegen Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltrisiken in ihren Lieferketten einzutreten. Ob das Gesetz weit genug reicht, bewertet Heike Spielmans, die Geschäftsführerin von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Ein weiteres Thema ist das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKG). Es soll für mehr Tempo sorgen im Internet – kommt allerdings mit mehrmonatiger Verspätung. Eigentlich hätten Vorgaben der Europäischen Union (EU) schon bis Ende 2020 umgesetzt werden sollen, nun endlich hat die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht, um die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau zu stellen. Was das „Recht auf schnelles Internet“ in der Praxis bedeutet, hat der Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“ Bernhard Palm im Gespräch mit Dr. Andre Baumann konkretisiert.

Den Podcast „Von Anstand und Recht“ sowie alle Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wieder in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

Land stärkt Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Schriftzug „Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2022“ mit Logo
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools

Traktor auf dem Feld
  • Gemeinsame Agrarpolitik

Strategieplan für Deutschland genehmigt

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Riesbahn darf nicht abgehängt werden

  • Transformation

Wir treiben die Antriebe von Morgen voran

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. November 2022

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Digitalisierung

Digitales Lagebild hilft bei Krisenbewältigung