Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.

Die 13. Ausgabe von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung, ist online. Dabei betrachtet der scheidende Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, wieder hintergründig einige Themen auf der Agenda des Bundesrates.

Insbesondere geht es in #13 DRUCK SACHE „Von Anstand und Recht“ um unseren Umgang miteinander – gerade im Hinblick auf die Flut anonymer Hasskommentare im Netz. Durch das „Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalkings“ sollen Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen und digitalem Stalking besser geschützt und die Verfolgung solcher Taten erleichtert werden. Hierzu spricht Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die auch vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit Hasskommentaren et cetera für ein konsequentes Vorgehen gegen Online-Vergehen eintritt.

Die Begriffe „Anstand und Recht“ spielen auch bei dem was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken und essen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesrat mit dem „Lieferkettengesetz“ befasst, das für mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft sorgen soll. Die Unternehmen werden in die Pflicht genommen, gegen Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltrisiken in ihren Lieferketten einzutreten. Ob das Gesetz weit genug reicht, bewertet Heike Spielmans, die Geschäftsführerin von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Ein weiteres Thema ist das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKG). Es soll für mehr Tempo sorgen im Internet – kommt allerdings mit mehrmonatiger Verspätung. Eigentlich hätten Vorgaben der Europäischen Union (EU) schon bis Ende 2020 umgesetzt werden sollen, nun endlich hat die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht, um die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau zu stellen. Was das „Recht auf schnelles Internet“ in der Praxis bedeutet, hat der Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“ Bernhard Palm im Gespräch mit Dr. Andre Baumann konkretisiert.

Den Podcast „Von Anstand und Recht“ sowie alle Ausgaben von DRUCK SACHE finden Sie wieder in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Gesundheitsminister Manne Lucha.
  • Corona

„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Gedenken

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum in Stuttgart

Die Bandmitglieder von LaBrassBanda an einem Mercedes-Benz-Oldtimer
  • Kultur

LA BRASS BANDA Konzert im Park der Villa Reitzenstein