Baden-Württemberg beschließt mehr Teilhabe und Entlastung in der Pflege
Der Ministerrat hat am Dienstag, 14. Oktober 2025, die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Damit setzt die Landesregierung einen wichtigen Schritt zur Reform des bisherigen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes um. Ziel ist es, in der Langzeitpflege und Eingliederungshilfe Regelungsbereiche zu vereinfachen, die Handlungsspielräume von Einrichtungen zu erweitern und das Vertrauen zwischen Heimträgern, Aufsichtsbehörden und den Bewohnerinnen und Bewohnern zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf Erleichterungen bei der Heimaufsicht. Künftig sollen gut geführte Einrichtungen weniger häufig geprüft werden, während Behörden sich stärker auf Einrichtungen mit Qualitätsmängeln konzentrieren. Die Reform ist Ergebnis der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg.
Schulgesetz für Baden-Württemberg wird geändert
Im Juni 2025 hatte der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Über den Sommer wurden neben den gesetzlich vorgesehen Stellen weitere 111 Anhörungspartner informiert und um Kommentierung gebeten. Auch Bürgerinnen und Bürger konnten sich zum Gesetzentwurf über das Beteiligungsportal online äußern. Im Ergebnis befürworten viele Anhörungspartner die grundlegenden Ziele des Gesetzes, etwa die Einführung einer Schüler-ID oder die Regelung zu der Nutzung von Smartphones an Schulen, die jede Schule nun für sich finden soll. Das Kultusministerium hat dem Ministerrat die Ergebnisse der Anhörung und den angepassten Gesetzentwurf vorgelegt, sodass dieser nun an den Landtag zur Beratung gegeben werden kann.
Land stärkt Gleichstellung der Geschlechter
Die vom Ministerrat beschlossene „Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg“ bündelt erstmals alle Maßnahmen der Landesregierung für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Grundlage der Strategie bildet eine wissenschaftlich fundierte Analyse sowie ein breiter Beteiligungsprozess. Wichtige Ziele sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie, die Stärkung von Wirtschaft, Wohlstand und Existenzsicherung sowie die geschlechtergerechte Digitalisierung. Außerdem liegt der Fokus auf der Förderung von Vielfalt im Land. Einen zentralen Schwerpunkt der Strategie bildet die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit, das heißt beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung.
Delegationsreise nach Frankreich und in die Schweiz fördert grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Ministerpräsident Winfried Kretschmann berichtete dem Ministerrat über seine dreitägige Delegationsreise in die französische Region Grand Est und in den Schweizer Kanton Zürich. Begleitet wurde er unter anderem von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Europastaatssekretär Florian Haßler und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp. Im Fokus standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Innovationsfeldern wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantenwissenschaften, Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigungsindustrie. Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen traf die Delegation den Präsidenten der Region Grand Est, Franck Leroy, den Präfekten der Region Grand Est, Jaques Witkowski, sowie den Regierungspräsidenten des Kantons Zürich, Dr. Martin Neukom, und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen.
