Föderalismus

1028. Bundesratssitzung

1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Auf der Länderbank (v.l.n.r.): Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Innenminister Thomas Strobl, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Landwirtschaftsminister Peter Hauk
1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Sprach zum Tagesordnungspunkt Bürgergeld: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Trat ebenfalls zum Thema Bürgergeld an das Rednerpult: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Verkehrsminister des Landes: Winfried Hermann
1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Staatssekretär Rudi Hoogvliet stimmt für das Land ab
1028. Bundesratssitzung am 25.11.2022
Reiste ebenfalls aus dem Land an: Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Die 1028. Bundesratssitzung am 25. November 2022 begann mit der traditionellen Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher. Erneut auf der Tagesordnung stand im Anschluss das bundesweit heftig debattierte Bürgergeld. Ebenfalls auf der Liste stand das Inflationsausgleichgesetz. Dieses passt die Steuerlast von rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an die Inflation u. a. durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie die Erhöhung des Kindergeldes an. Für den ersten Durchgang lag der Gesetzentwurf zur „Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden“ vor.

In DRUCK SACHE #30 – dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat – hat sich dieses Mal SWR Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke dazu geschalten. Der künftige Vorsitzende der ARD Rundfunkanstalten erörtert im Gespräch mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet unter anderem dringend notwendige medienpolitische Reformen.

Das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg seit 2011

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