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Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise liegt auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben sich mit sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Schwarzwald in Stuttgart getroffen. Bei dem konstruktiven Treffen erörterten alle Beteiligten, wie man im Schwarzwald Windkraftausbau und Auerhuhnschutz zusammenbringen kann.

Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.

Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Unter dem Titel BERLINER ZIMMER RELOADED präsentiert die Landesvertretung ab 28. September 2022 raumbezogene Arbeiten von elf international erfolgreichen Künstlerinnen und Künstler und alle eint das geografisches Merkmal: Sie stammen aus Oberschwaben und leben in Berlin.

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.