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Baden-Württemberg und Andalusien arbeiten künftig noch enger beim Klimaschutz und der Energiesicherheit zusammen. Die beiden Regierungschefs haben einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichnet.

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.

Die Landesregierung hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes in drei Staatsvertragsentwürfen beschlossen.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zum Schutze unseres Landes“. Eingeladen waren vor allem Menschen, die im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aktiv sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper haben sich an der Pragschule in Stuttgart zu den Bildungsreformen ausgetauscht. Schwerpunktthemen waren die Sprachförderung und die Demokratiebildung.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner ist verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manne Lucha und die aktuelle Landesbehindertenbeauftragte würdigten deren Verdienste.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.