Pressemitteilungen

Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitmotiv des Regierungshandelns.

Digital, interaktiv und kompakt – Rund 1.000 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich am 7. und 8. Oktober zum neunten Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. In den Themen des Kongresses stecken große Dynamik und Innovationskraft.

Die Sommerakademie der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund findet in diesem Jahr pandemiebedingt in einem kompakten, „hybriden“ Format statt. Es werden klima- und umweltpolitische Themen diskutiert.

Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.

Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare hinterlassen sowie Rundgänge und Webinare besuchen.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.