Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

„Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart wird entschlossen gegen die Straftäter vorgegangen. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Das ist ein großer Erfolg für unsere Polizei. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die diese Ermittlungen mit einem hohen persönlichen Engagement vorantreiben, und denjenigen, die nach den Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte für die Sicherheit in der Landeshauptstadt Stuttgart sorgen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Alles dafür tun, dass sich Ausschreitungen nicht wiederholen

„Ich habe unmittelbar nach den Ausschreitungen gesagt, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Ausschreitungen von diesem Wochenende nicht wiederholen. Und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart gelungen ist“, so Kretschmann weiter. Am Vormittag hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Ministerrat über den Stand der Ermittlungen zu den Ausschreitungen und die daraus gezogenen Konsequenzen informiert.

Innenminister Thomas Strobl sagte: „Die Ermittlungsbehörden arbeiten wirkungsvoll und erfolgreich. Die klare Botschaft ist: Wir kriegen euch! Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen. Die Ermittlungen zeigen, dass im Nachhinein viele Tatverdächtige identifiziert werden. Die intensive, akribische Ermittlungsarbeit zahlt sich aus. Das ist die richtige Antwort auf beschädigte und geplünderte Fahrzeuge und Geschäfte, auf 32 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und darauf, dass ein Rettungswagen, in dem drei Sanitäter saßen, beworfen wurde. Nach diesen verabscheuungswürdigen Taten gegen Rettungskräfte, Polizei sowie Unbeteiligte durften wir eine Gesellschaft erleben, die sich geschlossen gegen die Straftäter stellt und ihre Missachtung klar zum Ausdruck bringt. Das war wohltuend und macht mich hoffnungsvoll.

Stand der Ermittlungen

„Noch in der Tatnacht gelang es, 25 Tatverdächtige unmittelbar festzunehmen. Um weitere Tatverdächtige zu ermitteln, richtete das Polizeipräsidium Stuttgart die Ermittlungsgruppe Eckensee ein. In der Anfangsphase ermittelten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit Erfolg, kontinuierlich, nahezu täglich, wurden und werden weitere Tatverdächtige identifiziert“, erklärte Strobl. Bislang konnten 98 Tatverdächtige ermittelt werden, hiervon wurde bei fünf Tatverdächtigen der Tatverdacht ausgeräumt. Gegen fünf der Tatverdächtigen wird wegen Folgetaten ermittelt, unter anderem wegen Hehlerei. Die Tatverdächtigen sind jung, meist männlich und kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland, zum Beispiel rund um Ludwigsburg, Geislingen an der Steige bis hin nach Gaildorf oder Weil der Stadt. Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa drei Viertel der deutschen Tatverdächtigen haben einen Migrationshintergrund. 72 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind bereits in der Vergangenheit durch die Begehung von Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten. In der Hälfte der Fälle konnte die Polizei Haftbefehle erwirken. 40 Prozent der insgesamt 45 ausgestellten Haftbefehle sind in Vollzug. Davon sitzen die allermeisten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein. Die verübten Straftaten in der Tatnacht reichen von Beleidigung über Körperverletzung, besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bis hin zum versuchten Totschlag. Das Spektrum der Tatverdächtigen reicht vom dreizehnjährigen syrischen Flüchtling bis hin zum 29-jährigen Deutschen mit Ausbildung. „Die Ermittler gehen gegenwärtig nicht von geplanten, organisiert ausgeübten Tathandlungen aus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Straftaten spontan, unter dem Eindruck der Geschehnisse erfolgten und durch gruppendynamische Effekte verstärkt wurden“, so der Innenminister.

Schlussfolgerungen

„Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in der Tatnacht im Einsatz waren, befanden sich in einer unübersichtlichen, dynamischen und von Gewalt geprägten Tumult-Lage. Die hohe Anzahl von Straftaten und tatbeteiligten Personen führte in der Folge zu aufwendigen Ermittlungen durch die Kriminalpolizei. Daraus ziehen wir unsere Schlüsse und ergreifen Maßnahmen. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht: Wenn ein Problem auftaucht, schauen wir es sorgfältig an, ziehen unsere Schlüsse daraus und handeln rasch – und zwar in drei Bereichen: bei der Prävention, bei der Intervention und bei den Ermittlungen“, so Strobl.

• Prävention
  Die zwischen dem Innenministerium sowie der Stadt Stuttgart vereinbarte Sicherheitspartnerschaft ist eine wichtige präventive Konsequenz. Es wurden zehn Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Des Weiteren werden Maßnahmen für einen sicheren öffentlichen Raum durch eine bereits bestehende interministerielle Projektgruppe erarbeitet. Beteiligt sind das Justizministerium, das Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium, die Kommunalen Landesverbände sind eingebunden. Ergebnisse der Projektgruppenarbeit sowie der Stand der Umsetzung bereits getroffener Maßnahmen werden dem Ministerrat noch im Jahr 2020 vorgelegt. „Wir prüfen außerdem, welche integrations- und sozialpolitischen Maßnahmen erforderlich sind, um diese Probleme langfristig anzugehen, auch vor dem Hintergrund, dass die Tatverdächtigen zu einem Großteil männliche Jugendliche und junge Erwachsene sind“, betonte Kretschmann.
   

• Intervention
  Die Polizei Baden-Württemberg ist im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Schutzausstattung insgesamt gut ausgestattet. Mit Blick auf die Dynamik und Gefährlichkeit in einer solchen Lage wurde die Beschaffung von Einsatzmehrzweckstöcken (sogenannte Tonfa) für die stehenden geschlossenen Einheiten beim Polizeipräsidium Einsatz sowie die Einsatzhundertschaften in Stuttgart und Mannheim durch Innenminister Thomas Strobl veranlasst. Rund 1.100 Stück sind bereits ausgeliefert.
   
• Ermittlungen
  Die Herausforderung bei den Ermittlungen liegt darin, aus riesigen Datenmengen (Videos, Bilder) tatrelevante Ermittlungsansätze zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger zu gewinnen. Diese sehr personalintensive Maßnahme muss zukünftig über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinaus durch spezielle Bild- und Objekterkennungssoftware unterstützt werden. Weiterhin wird die Ressource Mensch immer wichtig bleiben, weil bestimmte Auswerteschritte nur händisch durchgeführt werden können. „Ich werde mich deshalb nachdrücklich dafür einsetzen, dass weitere Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten, aber auch für Sachverständige beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts geschaffen werden“, so der Innenminister.

„Keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Freiheit ohne Verantwortung“

Ministerpräsident Kretschmann unterstrich abschließend: „Eines gilt für mich ganz grundsätzlich: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Freiheit ohne Verantwortung. Der Öffentliche Raum muss für alle zugänglich sein – jede und jeder muss sich dort sicher fühlen, überall und zu jeder Zeit. Daran werden wir unser Handeln ausrichten.“