Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

„Wir freuen uns, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen scheinbar für gelungen hält. Das war ja Ergebnis einer fraktionsübergreifenden Übereinkunft. Die Vorschläge von Mehr Demokratie e. V. sollen nun Schlaglöcher stopfen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „Ich begrüße, dass einige Vorschläge das Verfahren flexibler regeln sollen. Das würde mehr Raum für Dialog geben. Ich danke Mehr Demokratie e.V. auch für das Engagement eines Bürgerrats auf Bundesebene. Solch ein dialogischer Ansatz ist zentral, um das gegenseitige Verständnis von Politik einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits zu fördern. Wir sehen in Baden-Württemberg, dass sich hier wirklich etwas bewegen lässt! Das Innenministerium hat eine umfassende Evaluation vorgenommen, die im Koalitionsvertrag vereinbart war. Diese Evaluation liegt derzeit den Kommunalen Landesverbänden zur Anhörung vor.“

Weitere Meldungen

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
Sprachförderung

Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache sind Teil der Juniorklassen

Justiz

232 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Schülerlotse geht mit Schulkindern über Zebrastreifen
Schule

Schulstart mit Aktion „Sicherer Schulweg“

Zentrale Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

Ein Rettungshubschrauber vom Typ H145 der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF)
Rettungsdienst

Luftrettungsstandort Mannheim an DRF Luftrettung vergeben

Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops.
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Gruppenbild bei der IAA Mobility 2025 in München
Automesse

Kretschmann besucht IAA Mobility in München

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 11. September

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Eine Schülerin schreibt in Schwäbisch Gmünd beim Deutschunterricht für Asylbewerber auf die Tafel (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa).
Integration

Land fördert 34 lokale Integrationsprojekte

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Schild der Gewaltambulanz Stuttgart an Wand im Klinikum Stuttgart.
Opferschutz

Opferschutz durch neue Verträge zur Spurensicherung gestärkt

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
Polizei

Rund 17 Millionen Euro für Schutz- und Einsatzausstattung der Polizei

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
Gesundheitsversorgung

Drei Länder ziehen wegen Krankenhausplanung vor Gericht