Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat muslimische und nichtmuslimische Gäste zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. Der Iftar-Empfang stand in diesem Jahr unter dem Motto „Angekommen. Der muslimische Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Die Länder und der Bund entscheiden über die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative für die Universitäten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich mit Nachdruck für den Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Man dürfe den ausverhandelten Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.