Bürokratieabbau

Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

„Durch das Prüfsystem des Normenkontrollrats wird erstmals deutlich und für jeden nachvollziehbar, welche Bürokratiekosten neue Vorschriften bei der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern mit sich bringen. Es hat sich bereits bewährt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien intensiv geschult wurden. Die Häuser gehen dadurch immer sicherer mit dem neuen und anspruchsvollen Prüfsystem um“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. „Ich wünsche mir, dass der Rat weiter dazu beiträgt, in der Exekutive einen Kulturwandel in Sachen Bürokratie einzuleiten: Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden.“

Der Normenkontrollrat soll die Ministerien dabei zu unterstützen, dass bei neuen Regelungen der Landesregierung der Erfüllungsaufwand berechnet und ausgewiesen wird. Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Dem Rat werden wöchentlich Regelungsvorhaben zugeleitet. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Rat trägt zu Kulturwandel in Bürokratie bei

Der Normenkontrollrat soll der Landesregierung außerdem Vorschläge unterbreiten, wie bei geltendem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können. Dazu hat das Gremium inzwischen mit den meisten Organisationen, die im Land die Interessen von Normadressaten vertreten – wie der Wirtschaft, den Kommunen, und Vereinen – Kontakt aufgenommen.

Darüber hinaus führt der Normenkontrollrat seit Anfang Mai mithilfe des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen eine Umfrage bei etwa 40 Kammern und Verbänden durch. Dabei werden konkret umsetzbare Entbürokratisierungsvorschläge gesammelt, die vor allem die Verwaltungspraxis betreffen. „Während beim Bund vor allem die Gesetzgebung bürokratische Lasten auslöst, ist im Land vorrangig der Gesetzesvollzug durch die Landes- und Kommunalverwaltungen der Bürokratiekostentreiber. Hier wollen wir vieles verbessern und vereinfachen“, so Dr. Meister-Scheufelen.

Auch beim wichtigen Thema Ehrenamt bereitet der Normenkontrollrat derzeit eine Studie zu Vereinen und Ehrenamt vor. Hierbei sollen sämtliche Regelungen geprüft werden, die gemeinnützige Vereine bei ihrer Gründung, ihrem Betrieb und ihren vielfältigen Aktivitäten – wie etwa Veranstaltungen – einhalten müssen. Mit der Studie will das Gremium die damit verbundenen Bürokratiebelastungen messen und Erleichterungen herausarbeiten. „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es den Vereinen immer schwerer fällt, Ehrenamtliche zu finden. Dies hat viele Gründe – doch ein wesentlicher Grund liegt in der enormen Zunahme an Bürokratie, über die sich viele ehrenamtlich tätige Menschen beklagen. Bürokratische Anforderungen sollen auch in diesem Bereich auf ein vertretbares Maß reduziert werden“, so die Vorsitzende Dr. Gisela Meister-Scheufelen.

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. Rudolf Böhmler, Prof. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

von links nach rechts: Helga Linsler, Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Norbert Linsler
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (l.) und Ann-Katrin Bauknecht (r.) bei der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Ann-Katrin Bauknecht

50 Jahre HAW
  • Hochschulen

50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Interview

„Wir haben in Deutschland eine gesegnete Medienlandschaft“

  • Radverkehr

Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität

Auf einer Bühne diskutieren die Beteiligten der Podiumsdiskussion der Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“
  • Europa

Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“

Ole Nahrwold, Leiter Amt Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Amt Freiburg von Vermögen und Bau

Das Wort-Bild-Logo des CivTech Alliance Global Scale-Up Programmes.
  • Klimagipfel

Aufruf an deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Juli 2021

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juni 2021

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Biologische Vielfalt

Artenschutz braucht langen Atem

Quelle: Landesvertretung Baden-Württemberg
  • Podcast zum Bundesrat

#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“

Illustration: Paragrafen und Viren
  • Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung ab 28. Juni 2021

Ein Mitarbeiter des Generallandesarchivs Karlsruhe nimmt eine Akte aus einem Regal.
  • Forschung

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus macht Fortschritte