Europa

Kretschmann spricht mit EU-Kommission

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel.
Symbolbild

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ausgetauscht. Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

„Für uns in Baden-Württemberg sind die Beziehungen zur Schweiz ein sehr wichtiges Thema, denn beide Länder sind wirtschaftlich und kulturell eng verflochten. Die Grenzregion bietet einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Deswegen werben wir inständig für gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen eines Videogesprächs mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. Seit September 2021 ist Šefčovič für die Beziehungen der EU mit der Schweiz zuständig, die sich seit dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens im Mai 2021 in einer schwierigen Phase befinden. Schon in den vergangenen Jahren habe man sich in vielen Gesprächen mit der Schweiz für das Rahmenabkommen eingesetzt, so Kretschmann. „Denn als direkte Nachbarn der Schweiz sehen wir uns auch als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz.“

„Setzen uns für Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ein“

Kretschmann bedaure es, dass der Schweizer Bundesrat entschieden habe, die Gespräche mit der EU über ein Rahmenabkommen abzubrechen. „Schon heute spüren wir hierzulande negative Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens“, so Kretschmann. „Und auch die exzellente Forschungszusammenarbeit baden-württembergischer und schweizerischer Institute wird erschwert, da die Schweiz erstmal nicht beim EU-Forschungsprogramm ,Horizont Europa‘ assoziiert ist. Hierfür werbe ich weiterhin.“

Freizügigkeit der Grenzregion aufrechterhalten

Im Anschluss an das Gespräch mit Maroš Šefčovič kam Kretschmann in einer Videoschalte auch mit der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zusammen. „Es ist uns im Laufe der Pandemie gelungen, eine effiziente Krisenkommunikation aufzubauen. So konnten wir die Freizügigkeit in der Grenzregion aufrechterhalten und uns eng abstimmen. Bilder von Grenzkontrollen, wie im April 2020, hatten sich dadurch nicht wiederholt. Auch hat die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene durch die Verlegung von Patientinnen und Patienten zwischen verschiedenen Krankenhäusern viele Leben gerettet“, so Kretschmann. „Unser langfristiges Ziel in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gesundheitsraums: mit gemeinsamen Präventions- und Eindämmungsstrategien, Frühwarnsystemen, Kontaktnachverfolgung, einem Nachweissystem für Krankenhausbetten, Datenaustausch und einfachem Zugang zu medizinischen Leistungen im Grenzraum.“

Ziel bleibt die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gesundheitsraums

Die Gesundheitswirtschaft sei neben Maschinenbau und der Automobilindustrie eine der Leit- und Zukunftsindustrien unseres Landes, sagte Kretschmann. „Deswegen haben wir mit dem Forum Gesundheitsstandort hierzulande eine Plattform geschaffen, die eine engere Verbindung und Vernetzung der Bereiche Forschung, Gesundheitswirtschaft und -versorgung zu ermöglicht.“ Ein zentrales Thema sei hierbei die Europäische Medizinprodukteverordnung, deren Umsetzung viele baden-württembergische Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. „Inzwischen konnten wir – zusammen mit vielen Expertinnen und Experten – bei der Medizinprodukteverordnung die EU-Kommission auf diese Problematik aufmerksam machen und konkrete Handlungsempfehlungen ausarbeiten. Wir bleiben weiter im Gespräch und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam noch weitere Verbesserungen für unsere Unternehmen und Patientinnen und Patienten umsetzen können“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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