Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
„Baden-Württemberg hat sich für 2018 nichts weniger als ein Leitbild für Europa vorgenommen. Denn Europa muss sich erneuern und seine globale Rolle finden. Bis zur Europawahl im Mai 2019 haben wir ein historisches Zeitfenster, um die EU auf Vordermann zu bringen. Hier will Baden-Württemberg vorgehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim sogenannten „Expertenforum“, das am Samstag, den 10. März 2018 in Stuttgart seine Arbeit aufgenommen hat.
Europa mit Ideen von Experten und Bürgern in die Zukunft tragen
„Wir wollen mit dem Europadialog offen darüber debattieren: Wie soll die Europäische Union für uns in Baden-Württemberg in zehn Jahren aussehen? Eine Frage, zu der wir uns sowohl von den Europa-Expertinnen und -Experten heute, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Beiträge erhoffen“, so der Ministerpräsident und er betonte: „Europa kann kein Elitenprojekt sein. Es reicht nicht mehr, wenn sich ein paar Politikerinnen und Politiker fernab zusammensetzen und etwas beschließen. Wir werden die Idee der Europäischen Integration nur in die Zukunft tragen können, wenn sie als Bürgerprojekt funktioniert.“
„Jedes europapolitische Leitbild, das wir im Land erarbeiten, wird sich an den gewachsenen europapolitischen Grundsätzen Baden-Württembergs orientieren. Es ist klar: Ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg ist für uns nur in einem geeinten Europa vorstellbar“, unterstrich Europaminister Guido Wolf. „Das Europa, in dem Baden-Württemberg seinen Platz hat, muss aus meiner Sicht konsequent auf Rechtsstaatlichkeit setzen. Schließlich basiert die europäische Einigung gerade auf dem Grundsatz, dass das Recht stärker ist als der Machtanspruch einzelner Staaten. Rechtstaatlichkeit, die Einigung auf feste Spielregeln, aber auch deren Einhaltung sind zentrale Pfeiler der Europäischen Union.“
Expertenforum, Bürgerdialoge und öffentliche Veranstaltungen
Das Staatsministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa führen über das gesamte Jahr 2018 einen breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union durch, der Anfang 2019 in ein Leitbild für Europa münden soll. Der Prozess wird von drei Säulen getragen: Zunächst dem Expertenforum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen, Religion und Kultur. Dieses wird unter Leitung des Europaministers Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa erarbeiten. Dem Expertenforum gehören neben Staatssekretär Ratzmann rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kommunen, den Kirchen und Kultur an. Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.
Die zweite Säule unter Leitung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bilden fünf Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg. Dabei bringen Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Zufallsprinzip ausgewählt werden, ihre Sichtweisen über die Zukunft der EU mit ein. Die dritte Säule werden öffentliche Veranstaltungen sein.
Anfang des Jahres 2019 wird das Europa-Leitbild, das sich aus den Ergebnissen der drei Säulen speist, öffentlich vorgestellt und den Institutionen der Europäischen Union übergeben.
Mitglieder des Expertenforums:
- Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf
- Staatssekretär Volker Ratzmann
- Landtagsabgeordneter Josha Frey
- Landtagsabgeordneter Joachim Kößler
- Europaabgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland
- Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt
- Ehemalige Europaabgeordnete Heide Rühle
- Landrat Joachim Walter, Präsident Landkreistag Baden-Württemberg
- Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Städtetag Baden-Württemberg
- Prof. Dr. Gabriele Abels, Universität Tübingen, Institut für Politikwissenschaften
- Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht
- Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
- Wolfgang Grenke, Präsident Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
- Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik u. Außenbeziehungen, Daimler AG
- Bischof Dr. Gebhard Fürst, Diözese Rottenburg-Stuttgart
- Landesbischof Dr. h.c. Frank Otfried July, Evangelische Landeskirche in Württemberg
- Martin Kunzmann, Bezirksvorsitzender des Deutscher Gewerkschaftsbunds Bezirk Baden-Württemberg
- Sebastian Körber, stellvertretender Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen
- Mirko Drotschmann, YouTuber und Journalist
- Markus Schildknecht, stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union
- Rolf-Dieter Krause, Fernsehjournalist
